Schriftliche Frage 13 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Dezember 2024 (Gz.: VII 2 – 0002456) erwähnten Länderabfragen…

Schriftliche Frage 13 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Dezember 2024 (Gz.: VII 2 – 0002456) erwähnten Länderabfragen… Frage 13 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Dezember 2024 (Gz.: VII 2 – 0002456) erwähnten Länderabfragen, auf die sich das Bundesministerium des Innern (BMI) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit den Ländern verständigt haben, und aus welchen Bundesländern liegen bislang Ergebnisse aus diesen Abfragen vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. August 2025: Der Bund (das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) initiierte im Juni 2023 eine umfassende Länderabfrage zu den Fähigkeiten der Länder in verschiedenen Zivilschutzaufgabenbereichen (Brandschutz, Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Schutz), Betreuung und Sanitätswesen). Auf Forderung der Länder und um die verfügbaren personellen Ressourcen der Länder zur Durchführung der Abfragen nicht zu überfordern, hat der Bund die initiierte Länderabfrage zurückgezogen und sich für die Durchführung von sukzessiven Abfragen entschieden. Bislang wurden zwei Abfragen durchgeführt. An einer ersten Abfrage im Zivilschutzaufgabenbereich CBRN-Schutz haben sich Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt. Die Zulieferungen zu einer umfassenden Länderabfrage im Zivilschutzaufgabenbereich Betreuung, zu der Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein detaillierte Daten übermittelt haben, werden gerade ausgewertet. Weitere Länderabfragen in den o. g. Zivilschutzaufgabenbereichen werden sukzessive folgen. Darüber hinaus liegen für die Jahre 2024 und 2025 Rückmeldungen aller 16 Länder zur jährlichen Einsatzbereitschaftsabfrage wie auch zu den quartalsweisen Bewirtschaftungsübersichten vor.