Schriftliche Frage 26 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Bericht „2024 Country Reports on Human Rights Practices: Germany“ des U.S. Department of…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 26 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Bericht „2024 Country Reports on Human Rights Practices: Germany“ des U.S. Department of…
Frage 26 (Jan Wenzel Schmidt, AfD):
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Bericht „2024 Country Reports on Human Rights Practices: Germany“ des U.S. Department of State enthaltenen Einschätzungen zur Menschenrechtslage in Deutschland, und wie wird sie damit umgehen (insbesondere, welche Schlussfolgerungen und ggf. Maßnahmen leitet sie daraus für Politik, Gesetzgebung und Behördenpraxis ab; www.state.gov/reports/2024-country-reports-on-h uman-rights-practices/germany/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. August 2025:
Die Bundesregierung hat den Bericht „2024 Country Reports on Human Rights Practices: Germany“ des U.S. Department of State zur Kenntnis genommen.
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