Schriftliche Frage 29 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Au…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 29 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Au…
Frage 29 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Ausbau strategischer Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik umzusetzen, und wie viele Reisen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung haben bislang in die Region stattgefunden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. August 2025:
Lateinamerika und die Karibik sind für Deutschland und Europa wichtige Partner in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur sowie für das gemeinsame Engagement für Demokratie und die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung. Der Ausbau strategischer Partnerschaften mit diesen Staaten ist für die Bundesregierung daher von besonderer Bedeutung. Um dies zu unterstreichen, empfing der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul die Botschafterinnen und Botschafter aus Lateinamerika und der Karibik am 15. Juli 2025 zu einem Austausch. Die Bundesregierung strebt insbesondere eine weitere Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den Staaten der Region Lateinamerika und Karibik an: So beschloss das Kabinett am 30. Juli 2025 den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum „Fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile“. Ebenso setzt sich die Bundesregierung für die rasche Unterzeichnung und den Abschluss wichtiger Abkommen mit Ländern der Region ein, etwa des Assoziierungsabkommens mit den Mercosur-Staaten und des modernisierten Abkommens mit Mexiko. Deutschland unterstützt zudem regionale Investitionsvorhaben im Rahmen der Global-Gateway-Initiative der EU. Die Forschungszusammenarbeit mit der Region wird durch die Initiative Lateinamerika.PotenziAL des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt gezielt ausgebaut. Unter dem Dach der dazugehörigen Rahmenbekanntmachung Lateinamerika wurde am 30. Juli 2025 eine bilaterale Fördermaßnahme mit Chile zu den Themen grüner Wasserstoff und Lithium veröffentlicht. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unterhält Digitaldialoge mit Brasilien und Mexiko. Die Dialogformate umfassen eine Vielzahl an Aktivitäten in Bereichen wie Dateninfrastruktur, Plattformregulierung und digitale Verwaltung. Seit Mai dieses Jahres fanden drei Reisen von Regierungsvertreterinnen und -vertretern in die Region statt. Derzeit stimmen die Ressorts in Umsetzung des Koalitionsvertrages weitere Vorschläge zum Ausbau der Partnerschaften mit der Region ab.
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