Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und Kolumbien

Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und Kolumbien [Deutscher Bundestag Drucksache 21/197 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cem Ince, Maren Kaminski, Sahra Mirow, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Sascha Wagner, Janine Wissler und der Fraktion Die Linke Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und Kolumbien In der nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung wird davon ausgegangen, dass 2030 mehr als die Hälfte des deutschen Wasserstoffbedarfs importiert werden muss. Länder wie Uruguay, Chile und Kolumbien entwickeln derzeit nationale Wasserstoffstrategien und forcieren konkrete Großprojekte zur Erzeugung und zum Export auch nach Deutschland von grünem Wasserstoff sowie dessen Derivaten wie E-Methanol oder Ammoniak. In diesem Kontext hat die deutsche Bundesregierung bilaterale Energiepartnerschaften aufgebaut, etwa mit Chile (2019), Kolumbien (2019) und kürzlich erst mit Uruguay (2023). Auch auf europäischer Ebene bestehen strategische Partnerschaften, etwa im Rahmen der Global Gateway-Initiative. In Uruguay plant das deutsche Unternehmen Enertrag den Bau einer Wasserstoffproduktionsanlage in Tambores, Tacuarembó. Das Ziel des Projekts ist der Export synthetischer Kraftstoffe. Wie die uruguayische Tageszeitung „La diaria“ aus Montevideo schreibt, stößt das Vorhaben jedoch auf Kritik, insbesondere aufgrund mangelnder Transparenz und der fehlenden Beteiligung der lokalen Bevölkerung (ladiaria.com.uy/ambiente/articulo/2023/7/el-norte- uruguayodefiende-su-agua-ante-el-avance-del-hidrogeno-verde/). Auch in Chile im Projekt Haru Oni (Beteiligung u. a. von Siemens Energy und Porsche, siehe newsroom.porsche.com/de_CH/2020/unternehmen/porsche-siemens-energy-pil otprojekt-chile-forschung-entwicklung-synthetische-kraftstoffe-efuels-2302 0.html) und in Kolumbien im Projekt AkuaippaHy des deutschen Unternehmens VIRIDI RE (ptx-hub.org/wp-content/uploads/2025/04/INTERNAL_04.2 025_GIZ_H2Uppp_Factsheet_AkuaippaHy_VIRIDI.pdf) engagieren sich deutsche Akteure. Diese Projekte profitieren von den Partnerschaften und Förderprogrammen der Bundesregierung im Bereich Wasserstoff (ptx-hub.org/wp-content/uploads/202 5/04/INTERNAL_04.2025_GIZ_H2Uppp_Factsheet_AkuaippaHy_VIRIDI. pdf). Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, unter welchen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen solche Großprojekte realisiert und gefördert werden. Die Fragestellenden befürchten, dass Projekte, die sich einseitig an den Unternehmensinteressen orientieren und keine gerechte Teilhabe der lokalen Bevölkerung sicherstellen, dem Anspruch nachhaltiger Entwicklung zuwiderlaufen und Ungleichheiten und Armut verschärfen könnten. Es besteht die Gefahr, dass mangelnde soziale und ökologische Nachhaltigkeit langfristig sowohl das Vertrauen in deutsche Projekte untergraben als auch bestehende globale Ungleichgewichte weiter verschärfen könnte. Wir fragen die Bundesregierung:  1. a) Fördert die Bundesregierung aktuell Projekte mit Bezug zu Wasserstoff in Uruguay, Kolumbien oder Chile? b) Wenn ja, welche konkreten Projekte werden gefördert, und wie ist jeweils der aktuelle Projektstand (bitte das zuständige Bundesministerium, die beteiligten Akteure, das Förderinstrument und den finanziellen Umfang nennen)?  2. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung konkrete Absichtserklärungen oder Vereinbarungen hinsichtlich Wasserstofflieferungen zwischen deutschen und uruguayischen, kolumbianischen oder chilenischen Unternehmen? a) Wenn ja, bitte unter Nennung der beteiligten Unternehmen und des voraussichtlichen Lieferumfangs sowie des Lieferstart-Datums auflisten? b) Mit welchen Importmengen an Wasserstoff aus Uruguay, Kolumbien und Chile rechnet die Bundesregierung bis 2030?  3. Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an Wasserstoffprojekten in Uruguay, Kolumbien oder Chile beteiligt (bitte nach Name des Unternehmens, des Projekts und nach Rolle des Unternehmens in dem jeweiligen Projekt [z. B. Investor, Projektierer, Lieferant, Abnehmer] aufschlüsseln)?  4. Werden deutschen Unternehmen für ihre geplante Beteiligung an Wasserstoffprojekten in Uruguay, Kolumbien und Chile finanzielle Garantien, Kredite oder sonstige Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln gewährt (bitte nach Namen der Unternehmen, Art und Höhe der Unterstützung, Zielland, Höhe der gesamten Investitionssumme sowie Gesamtlaufzeit aufschlüsseln)?  5. Haben bereits Projekte in Uruguay, Kolumbien und Chile einen Zuschlag von H2Global erhalten?  6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Uruguay, Kolumbien und Chile im Rahmen ihrer Energiepartnerschaften und Wasserstoffstrategie bei?  7. Welche langfristige Rolle misst die Bundesregierung dem jeweiligen Land als Exporteur von grünem Wasserstoff bei?  8. Da an dem GIZ GmbH-Förderprogramm (GIZ = Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) H2Uppp zahlreiche deutsche Unternehmen beteiligt sind und es das „Netzwerk der Akteure – H2Uppp“ auch in Uruguay gibt (uruguay.ahk.de/de/berufsbildung/translate-to-deutsch-en ergia-medio-ambiente/translate-to-deutsch-hidrogeno), welche Unternehmen, Organisationen und Plattformen in Uruguay erhalten Unterstützung aus diesem Förderprogramm (bitte nach Namen, Art und finanziellem Umfang der Unterstützung aufschlüsseln)?  9. Da das deutsche Unternehmen Enertrag eine Wasserstoffproduktionsanlage in Tambores, Tacuarembó in Uruguay plant, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand des Projekts und die von der uruguayischen Tageszeitung „El Telégrafo“ aus Paysandú beschriebenen Beteiligungen von Enertrag an einem geplanten Solarpark in Paysandú (www.elt elegrafo.com/2025/02/movimientos-de-paysandu-y-colon-se-expresan- encontra-de-la-ubicacion-del-proyecto-de-hidrogeno/)? 10. Hat das in der Frage 9 angesprochene geplante Solarparkprojekt in Paysandú oder eine Vorstufe davon Unterstützung durch die Bundesregierung oder durch eine von ihr beauftragte Institution erhalten, und wenn ja, worin bestand diese Unterstützung? 11. Da für das in dem Raffinerieprojekt des Unternehmens HIF Global produzierte E-Methanol als Abnehmer auch das deutsche Unternehmen Porsche genannt wird, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und inwieweit deutsche Unternehmen an dem HIF Global-Raffinerieprojekt in Paysandú beteiligt sind? 12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob dieses HIF Global-Raffinerieprojekt in Paysandú Fördergelder aus Deutschland oder EU-Fördermittel erhält oder erhalten hat, und wenn ja, bitte die konkrete Fördersumme, das entsprechende Förderprogramm sowie die Projektlaufzeit benennen? 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob vorbereitende Studien der geförderten Projekte gemäß Nachhaltigkeitsrichtlinien nach international akzeptierten Umwelt- und Sozialstandards sowie im Einklang mit den Leitlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt wurden? a) Wenn derartige Studien erstellt wurden, welche möglichen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Zielkonflikte wurden bei den Projekten in Uruguay festgestellt? b) Welche Maßnahmen wurden vorgeschlagen, um diesen Zielkonflikten zu begegnen? 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis über bestehende oder potenzielle Konflikte mit der lokalen Bevölkerung im Zusammenhang mit den geförderten Projekten in Uruguay? a) Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Gemeinschaften gewahrt bleiben? b) Wenn ja, hat die Bundesregierung Auflagen für die Förderung verfügt, um möglichen Problemen wie den Umweltauswirkungen auf Grundwasser und der mangelnden Verfügbarkeit von Fachkräften bei der grünen Wasserstoffproduktion in Uruguay entgegenzuwirken? 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass, wie die in London ansässige gemeinnützige Umweltorganisation Dialogue Earth schreibt, mehrere Einwohnerinnen und Einwohner von Tambores eine Klage beim uruguayischen Verfassungsgericht gegen das Projekt Tambores aufgrund unzureichender und verspäteter Kommunikation der Projektleitung eingereicht haben (dialogue.earth/es/agua/374197-el-norte-uruguayo-defiende-s u-agua-ante-el-auge-del-hidrogeno-verde/)? 16. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Gemeinschaften bei dem angesprochenen Projekt Tambores gewahrt bleiben? 17. Wurden im Rahmen der deutsch-kolumbianischen Energiepartnerschaft Fördermittel für grüne Wasserstoffprojekte bewilligt, und wenn ja, bitte Umfang, Art der Förderung (z. B. Studien, Pilotprojekte), Begünstigte sowie Projektlaufzeit benennen? 18. Welche Machbarkeitsstudien zu grünem Wasserstoff wurden in Kolumbien im Rahmen der bilateralen Energiepartnerschaft mit Deutschland durchgeführt (bitte konkrete Projekte, Projektpartner, Fördersummen, entsprechendes Förderprogramm sowie Projektlaufzeit nennen)? 19. Wie gestaltet sich die Unterstützung des H2Uppp-Programms für das AkuaippaHy-Projekt in La Guajira in Kolumbien (ptx-hub.org/wp-conten t/uploads/2025/04/INTERNAL_04.2025_GIZ_H2Uppp_Factsheet_Akuai ppaHy_VIRIDI.pdf; bitte nach der Art der Unterstützung, dem finanziellen Umfang sowie dem Zeitrahmen der Fördermaßnahmen aufschlüsseln)? 20. Welche Studien zu sozialen und ökologischen Risiken, insbesondere im Hinblick auf indigene Gemeinschaften und die Wasserverfügbarkeit in La Guajira, sind der Bundesregierung bekannt? 21. Da Ecopetrol unter anderem Kooperationen mit deutschen Unternehmen wie Siemens eingegangen ist und die Region um Cartagena im deutschkolumbianischen Wasserstoff-Memorandum als strategisch bedeutsam hervorgehoben wird, welche konkreten Kooperationen, Absichtserklärungen oder Investitionen deutscher Unternehmen oder Organisationen bestehen derzeit im Zusammenhang mit dem Wasserstoffprojekt Ecopetrols in Cartagena (www.minenergia.gov.co/es/sala-de-prensa/noticias-index/ec opetrol-acelera-su-transici%C3%B3n-energ%C3%A9tica-con-una- nuevaplanta-de-hidr%C3%B3geno-a-partir-de-electr%C3%B3lisis-en-cartag ena/)? 22. Erhalten Projekte für grünen Wasserstoff in Chile Fördermittel aus deutschen oder EU-Programmen wie H2Global oder dem Internationalen Klimaschutzfonds, und wenn ja, bitte Projektnamen, beteiligte Firmen, Fördersumme und das entsprechende Förderprogramm sowie den Zeitrahmen nennen? a) Liegen der Bundesregierung Informationen über Konflikte mit lokalen Gemeinden oder Umweltbedenken bei den geförderten Projekten in Chile vor? b) Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Gemeinschaften gewahrt bleiben? Berlin, den 15. Mai 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]