Schriftliche Frage 32 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe der durch israelische Behörden einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen A…

Schriftliche Frage 32 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe der durch israelische Behörden einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen A… Frage 32 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe der durch israelische Behörden einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde (bitte – sofern vorliegend – tabellarisch die einbehaltenen Einnahmen seit 2015 in US-Dollar auflisten; www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/2700202-2700202), und wenn ja, wird die Bundesregierung auf diplomatischer Ebene bezüglich der Beendigung dieser laut Experten der Vereinten Nationen völkerrechtswidrigen Praxis tätig werden, und wenn ja, in welcher Weise (www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/ israel-withholding-tax-revenue-and-revoking-ban king-waivers-could-paralyse)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 13. August 2025: Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der israelischen Regierung kontinuierlich dafür ein, dass die einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde weitergeleitet werden. Die Mittel stehen der Palästinensischen Autonomiebehörde gemäß dem Osloer Abkommen zu. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Höhe der einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen vor.