Schriftliche Frage 12 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer mittelbaren deutschen Haftung für italienische oder französische Staatsanleihen, die von d…

Schriftliche Frage 12 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer mittelbaren deutschen Haftung für italienische oder französische Staatsanleihen, die von d… Frage 12 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer mittelbaren deutschen Haftung für italienische oder französische Staatsanleihen, die von der EZB in den Bilanzen gehalten werden, im Fall einer Bankenkrise – unter Einbeziehung vertraulicher Risikoanalysen des Bundesministeriums der Finanzen oder der Deutschen Bundesbank? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. August 2025: Nach den Regeln des Ankaufprogramms für öffentliche Anleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und des Pandemie-Notfall- Ankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) beträgt der Anteil der von der EZB erworbenen öffentlichen Schuldtitel rund 10 Prozent der insgesamt vom Eurosystem erworbenen öffentlichen Schuldtitel. Die EZB hält ausschließlich Schuldtitel nationaler Emittenten, auch italienische und französische Staatsanleihen. Etwaige Verluste aus diesen von der EZB erworbenen Schuldtiteln würden zunächst das Jahresergebnis der EZB vermindern und würden darüber hinaus durch Auflösung der Wagnisrückstellung der EZB ausgeglichen. Weitere Verluste könnten nach einem Beschluss des EZB-Rates mit den an die nationalen Zentralbanken auszuschüttenden monetären Einkünften verrechnet werden. Sollten auch die monetären Einkünfte zur Deckung des Verlustes nicht ausreichen, würde die EZB einen entsprechenden Verlustvortrag ausweisen. Eine Weitergabe etwaiger weiterer Verluste in Form einer automatischen Nachschusspflicht der nationalen Zentralbanken (oder der Mitgliedstaaten) sieht die ESZB-Satzung nicht vor. Der Blick auf den europäischen Bankensektor zeigt, dass sich dieser seit der Finanzkrise positiv entwickelt hat und zur Stabilität des Finanzsystems beiträgt. Die europäischen Banken sind aktuell solide kapitalisiert. Gemäß den Daten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) betrug die durchschnittliche CET-1-Kapitalquote europäischer Banken Ende 2024 16,1 Prozent gegenüber 12,5 Prozent im Jahr 2014. Die Banken sind zudem auch deutlich profitabler geworden. Ihre Eigenkapitalrendite betrug Ende 2024 durchschnittlich 10,5 Prozent gegenüber 3,5 Prozent im Jahr 2014. Auch die Kreditqualität hat sich deutlich gebessert. Während vor 10 Jahren der Anteil notleitender Kredite in Europa noch 6,5 Prozent betrug, ist dieser Anteil auf 1,9 Prozent Ende 2024 gesunken. Für aktuelle Informationen zur Finanzstabilität im Euroraum weisen wir auf den Financial Stability Report der EZB vom Mai 2025 hin.