Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland

Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 21/7945 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland Die Bestätigung des Top-Ratings AAA durch die Ratingagentur S&P Global Ratings für die Bundesrepublik Deutschland unterstreicht die anhaltend starke Bonität des Staates, wird jedoch maßgeblich durch die 2022 und 2025 vereinbarten Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. und 500 Mrd. Euro für Infrastruktur sowie weitere Ausgaben für Verteidigungszwecke temporär gestützt (vgl. https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/S-P-Sonder vermogen-stutzt-das-Top-Rating-AAA-fur-Deutschland-49247156/). Dieses Finanzpaket umgeht die Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Absatz 3, Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. den Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und den Fiskalregeln der EU (Verordnung (EU) 2024/923 über die EU-Fiskalrahmen), um Investitionen zu ermöglichen, ohne die primäre Haushaltsdisziplin zu verletzen. S&P hebt hervor, dass Maßnahmen zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft positiv für die Kreditwürdigkeit wirken, warnt jedoch vor Risiken wie anhaltendem Wirtschaftswachstumsmangel, steigender Schuldenquote (Prognose: 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts [BIP] bis 2029) und höheren Zinslasten (Nettozinsenanteil potenziell über 3 Prozent der Einnahmen; vgl. https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichte n/nachrichten/S-P-Sondervermogen-stutzt-das-Top-Rating-AAA-fur-Deutschla nd-49247156/). Die Bewertung erfolgt vor dem Hintergrund multipler Herausforderungen: Hohe Energiepreise, kostenintensive bürokratische Hürden, unzureichende Arbeitsmarktreformen und geopolitische Unsicherheiten belasten das Wachstum (ebd.). Hinzu kommen langfristige demografische Risiken inklusive Fachkräftemangel (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ratingagentur-rentenrefor m-deutschland-li.3360313). Eine Abstufung auf AA würde zu Risikoaufschlägen bei Neuemissionen führen (ebd.), die Zinslasten auf Bundesebene, in den Ländern und Kommunen erhöhen und somit den Spielraum für soziale und infrastrukturelle Ausgaben einschränken. Ähnliche Bestätigungen liegen von den Ratingagenturen Scope und Moody’s vor, die ebenfalls auf die Notwendigkeit struktureller Reformen hinweisen. In der öffentlichen Debatte mehren sich Hinweise auf potenzielle Vulnerabilitäten, insbesondere durch die Kumulation von Sondervermögen und die Abhängigkeit von externen Faktoren wie schlechtem Wirtschaftswachstum, niedrigen Direktinvestitionen und den Zinsentwicklungen der Europäischen Zentralbank (EZB; vgl. www.handelsblat t.com/meinung/wirtschaftsforum/daniel-stelter-sondervermoegen-zweckentfre mdet-jetzt-droht-eine-schuldenkrise/100210071.html). Deutschland profitiert als AAA-notiertes Land von deutlich niedrigeren Zinsen auf seinen zehnjährigen Bundesanleihen im Vergleich zu Euro-Ländern mit AA-Rating wie Frankreich. Aktuell (Stand: 30. Juli 2026) liegt die Rendite der deutschen 10‑Jahres-Bund bei etwa 3,18 Prozent (vgl. https://tradingeconomic s.com/germany/government-bond-yield), während die französische 10‑Jahres- OAT bei 3,96 Prozent notiert (https://de.tradingeconomics.com/france/governm ent-bond-yield). Das ergibt einen Spread von rund 0,78 Prozentpunkten (78 Basispunkte) durch das bessere Rating Deutschlands und die damit einhergehende geringere Risikoprämie (vgl. https://de.tradingeconomics.com/france/governme nt-bond-yield). Bei der Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 100 Mrd. Euro über eine zehnjährige Anleihe mit Bullet-Tilgung (Zinsen jährlich, Tilgung am Ende) belaufen sich nach Berechnungen der Fragesteller die jährlichen Zinsausgaben für Deutschland auf etwa 3,18 Mrd. Euro (3,05 Prozent von 100 Mrd.). Würde Deutschland jedoch französische Zinsen zahlen müssen, stiegen diese auf 3,96 Mrd. Euro – Mehrkosten von 0,78 Mrd. Euro pro Jahr allein durch den höheren Zins. Über die volle Laufzeit von zehn Jahren summiert sich diese Differenz (vereinfacht ohne Diskontierung) auf etwa 7,8 Mrd. Euro zusätzlichen „Verlust“ oder Zinsaufwand. Das unterstreicht nach Auffassung der Fragesteller, wie wertvoll ein Top-Rating ist: Es spart dem Staat langfristig Milliarden bei gleicher Verschuldung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Risiko einer Abstufung des AAA-Ratings auf AA durch S&P oder andere Agenturen (Scope, Moody’s, Fitch) in den nächsten fünf Jahren auseinandergesetzt, und wenn ja, wie schätzt sie dieses ein, unter Berücksichtigung der stagnierenden Wirtschaft und der Prognosen zu Schuldenquote und Zinslasten?  2. Welche spezifischen Abwehrmaßnahmen hat das BMF gegebenenfalls getroffen oder plant, um das AAA-Rating aufrechtzuerhalten, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Sondervermögens und der Reformen zur Wachstumsförderung (z. B. Bürokratieabbau, Steuerreform)?  3. Welche internen Szenariokalkulationen liegen gegebenenfalls zum Einfluss einer Ratingabstufung auf die Refinanzierungskosten der laufenden Verbindlichkeiten vor (bitte nach Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern und Kommunen für die Jahre von 2026 bis 2030 differenzieren)?  4. In welcher Höhe haben sich die Zinsaufwendungen für die öffentlichen Schulden auf Bundesebene und nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern und Kommunen in den Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt, und welche Prognosen bestehen unter der Annahme steigender EZB- Leitzinsen gegebenenfalls?  5. Wie viele und welche Volumina an Sondervermögen wurden seit 2022 beschlossen, und inwieweit wirken sie nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der potenziellen Ratingvulnerabilität entgegen?  6. Welche Datenquellen und Modelle nutzt das BMF gegebenenfalls zur Überwachung der ratingrelevanten Kennzahlen (z. B. Schuldenquote, Primärdefizit, Wachstum), und welche administrativen Verfahren gelten für die Kommunikation mit Ratingagenturen?  7. Auf welcher Grundlage bewertet das BMF gegebenenfalls die Vereinbarkeit fortlaufender Sondervermögen mit der Schuldenbremse und den EU- Fiskalregeln, und welche Risiken einer langfristigen Umgehung sieht es für das AAA‑Rating gegebenenfalls?  8. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus einer möglichen Abstufung für die Refinanzierung bestehender Verbindlichkeiten für den Fall einer Abstufung auf AA und auf A, und welche Reforminitiativen plant das BMF gegebenenfalls zur Ratingsicherung?  9. Hat sich die Bundesregierung mit der Frage auseinandergesetzt, wie hoch die geschätzten zusätzlichen Zinskosten bei einer Abstufung auf AA, unterteilt nach Laufzeiten der Bundeswertpapiere, sind, und wenn ja, wie hoch sind diese? 10. Inwieweit kooperiert das BMF gegebenenfalls mit den Finanzministerien der Länder und Kommunen zur Risikoabmilderung, und welche gemeinsamen Szenarien zur Zinsentwicklung wurden gegebenenfalls erstellt? 11. Wie viele Ratinggespräche und mit welchen Ratingagenturen fanden in den Jahren von 2023 bis 2026 gegebenenfalls statt, und welche Schlüsselindikatoren wurden gegebenenfalls dabei thematisiert? 12. Welche Vollzugsdefizite bestehen nach Auffassung des BMF gegebenenfalls bei der Umsetzung wachstumsfördernder Investitionen aus dem Sondervermögen, die für das Rating entscheidend sind? 13. Nach welchen Modellen und Szenarioanalysen werden Zinsrisiken gegebenenfalls modelliert, und welche Hedging-Strategien existieren gegebenenfalls? 14. Wie wird gegebenenfalls sichergestellt, dass bei anhaltend niedrigem Wachstum unter 1 Prozent die Schuldenquote stabil bleibt, und welche Schwellenwerte lösen gegebenenfalls Abwehrmaßnahmen aus? 15. Welchen Stellenwert hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Prinzip der Haushaltsdisziplin (Artikel 109 GG) bei der Ratingvergabe durch Agenturen, und welche Gefahren sieht die Bundesregierung gegebenenfalls bei mangelnder Haushaltsdisziplin hinsichtlich einer Absenkung des Ratings? Berlin, den 14. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333