Schriftliche Frage 61 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat eine sogenannte dritte Säule (personelle Stärkung der Justiz, si…

Schriftliche Frage 61 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat eine sogenannte dritte Säule (personelle Stärkung der Justiz, si… Frage 61 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat eine sogenannte dritte Säule (personelle Stärkung der Justiz, siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD) umzusetzen, und wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass diese Maßnahme in den Ländern wirksam werden wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 27. Juni 2025: Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakts für den Rechtsstaat ist Gegenstand laufender Arbeiten und Gespräche auf verschiedenen Ebenen. Dies umfasst alle drei Säulen des Pakts, namentlich einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und einer personellen Stärkung der Justiz. Hinsichtlich der personellen Stärkung der Justiz ist es das Ziel der Bundesregierung, mit den Ländern noch in diesem Jahr beiderseitige Maßnahmen zu vereinbaren.