Schriftliche Frage 14 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass IT- Fehler, wie sie im Fall der Lehrerpersonalverwaltung des Landes Baden-Württemberg aufgetrete…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 14 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass IT- Fehler, wie sie im Fall der Lehrerpersonalverwaltung des Landes Baden-Württemberg aufgetrete…
Frage 14 (Janine Wissler, Die Linke):
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass IT- Fehler, wie sie im Fall der Lehrerpersonalverwaltung des Landes Baden-Württemberg aufgetreten sind (www.fr.de/politik/schul-panne-fast-1500-le hrstellen-20-jahre-unbesetzt-120-millionen-an-ge halt-fielen-nicht-auf-93837458.html) oder ähnliche, eine ungewollte Personalunterbesetzung nach sich ziehende IT-Fehler, auch in Bundesbehörden oder in im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund tätigen Länderbehörden (z. B. Steuerverwaltung inklusive Steuerfahndung) aufgetreten sind, und hat die Bundesregierung dies insbesondere in solchen Behörden überprüft, wo trotz vermeintlich hohem Personaleinsatz und z. T. vermeintlich drastischem Personalaufwuchs die in diese Behörden bzw. deren Projekte gesetzten Erwartungen sich nur begrenzt erfüllt haben (so z. B. die Verhinderung von Finanzskandalen wie Wirecard im Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – oder die mehrfach öffentlich gewordenen massiven Bearbeitungsrückstände in der Geldwäscheaufsicht im Zuständigkeitsbereich der Financial Intelligence Unit – FIU – oder die Verzögerungen bei der Einführung von zwischen Bundes- und Landesbehörden kompatiblen IT-Lösungen im Rahmen des Projekts „Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“ – KON- SENS)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 25. Juli 2025:
Die Bundesregierung berücksichtigt in ihrer Antwort nur die unmittelbare Bundesverwaltung. Die von der Bundesregierung eingesetzten IT-Lösungen werden von leistungsfähigen IT-Dienstleistern mit hoher Sorgfalt und Qualität entwickelt. Vor Produktivgang findet eine umfangreiche Qualitätssicherung und Testung statt. Regressionstests tragen dazu bei, dass IT-Verfahren regelmäßig auf Fehler überprüft werden, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Systeme zu gewährleisten. Dies gilt auch für die eingesetzten Personalverwaltungssysteme. Gleichwohl kann in letzter Konsequenz nie vollständig ausgeschlossen werden, dass bei einer eingesetzten IT- Lösung Fehler auftreten. Diese werden jedoch zügig behoben.
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