Schriftliche Frage 39 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abteilung oder Geschäftsbereichsbehörde im Bundesministerium des Innern hat die rechtliche Begründung für die am 7. Mai 2025 von Bund…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abteilung oder Geschäftsbereichsbehörde im Bundesministerium des Innern hat die rechtliche Begründung für die am 7. Mai 2025 von Bund…
Frage 39 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Abteilung oder Geschäftsbereichsbehörde im Bundesministerium des Innern hat die rechtliche Begründung für die am 7. Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen (www.phoenix.de/grenzkontrollen-a-490141 7.html), erarbeitet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Mai 2025:
An der Erarbeitung der Begründung für die gegenständliche Maßnahme im Sinne der Fragestellung waren die im Bundesministerium des Innern zuständigen Abteilungen sowie die Bundespolizei als Geschäftsbereichsbehörde des Bundesministeriums des Innern beteiligt.
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