Schriftliche Frage 126 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Be…

Schriftliche Frage 126 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Be… Frage 126 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Beiträge zum Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) entscheiden (vgl. www.bundestag.de/pres se/hib/kurzmeldungen-1096634), und welche weiteren Informationen benötigt das Bundesministerium noch, um zeitnah eine Entscheidung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Reiseanbieter treffen zu können (bitte detailliert aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 8. Juli 2025: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und die Deutsche Reisesicherungsfonds GmbH befinden sich im laufenden Austausch über mögliche Szenarien für eine Entgeltsenkung. Zwischenzeitlich liegen dem BMJV die wesentlichen Planzahlen vor, um zu prüfen, ab wann und in welchem Umfang eine Reduzierung des Entgelts unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds, derzeit genehmigungsfähig wäre. Ein zeitnaher Abschluss der Prüfung ist zu erwarten.