Schriftliche Frage 138 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Behörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Aufsicht über das 2022 aus der Ukraine evakuierte Kinderheim für körperlich und…

Schriftliche Frage 138 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Behörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Aufsicht über das 2022 aus der Ukraine evakuierte Kinderheim für körperlich und… Frage 138 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Behörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Aufsicht über das 2022 aus der Ukraine evakuierte Kinderheim für körperlich und geistig schwer behinderte Kinder und Jugendliche in Vallendar zuständig, und in welchem Umfang wurden seit 2022 Kontrollen der Einrichtung durchgeführt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 11. Juli 2025: Die Rechtslage in Bezug auf die Aufsicht über die Unterbringung ukrainische Kinder und Jugendlicher in Deutschland hängt grundsätzlich von der konkreten Situation ab, insbesondere von der sorgerechtlichen Befugnis der Begleitpersonen und der Art der Unterbringung. Erfolgt die Betreuung einer Gruppe von Minderjährigen in einer Einrichtung nach § 45a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII), unterliegt sie der Betriebserlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII; es greifen die Schutz- und Kontrollinstrumentarien der Aufsicht durch die Betriebserlaubnis erteilenden Behörden in den Ländern. Die Evakuierung erfolgte nicht über die von der Bundesregierung eingerichtete Bundeskoordinationsstelle des damaligen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter aktiver Beteiligung des damaligen Bundesministeriums des Innern und für Heimat beim Deutschen Roten Kreuz ab Mai 2022 eingerichtete Bundeskontaktstelle. Die Frage der Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Sachbereich; dieser ist in der Frage nach hiesigem Verständnis nicht benannt worden. Eine Landeszuständigkeit liegt aufgrund des Verfahrens nahe.