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Schriftliche Frage 139 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fließen Bundesmittel zur Unterbringung und Betreuung des 2022 aus der Ukraine nach Vallendar evakuierten Kinderheims für körperlich und geis…

dip / schriftliche_frage 11.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Schriftliche Frage 139 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fließen Bundesmittel zur Unterbringung und Betreuung des 2022 aus der Ukraine nach Vallendar evakuierten Kinderheims für körperlich und geis… Frage 139 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fließen Bundesmittel zur Unterbringung und Betreuung des 2022 aus der Ukraine nach Vallendar evakuierten Kinderheims für körperlich und geistig schwer behinderte Kinder und Jugendliche, und wenn ja, welche, und bestehen diesbezüglich vertragliche Vereinbarungen zwischen Bundesbehörden und den Betreibern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 11. Juli 2025: Die Länder erhalten vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2015 im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung deutlich erhöhte Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Im Jahr 2023 belief sich diese Entlastung auf 3,75 Mrd. Euro und für die Jahre ab 2024 beträgt sie voraussichtlich jeweils 7.500 Euro je Asylerstantragstellung. Zu der in der Frage bezeichneten Unterbringung hat die Bundesregierung keine Kenntnisse.

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