Schriftliche Frage 158 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche inhaltliche Weisung wurde dem deutschen Sitzungsvertreter für die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten…

Schriftliche Frage 158 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche inhaltliche Weisung wurde dem deutschen Sitzungsvertreter für die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten… Frage 158 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche inhaltliche Weisung wurde dem deutschen Sitzungsvertreter für die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV 2) am 23. Juni 2025 mit Blick auf den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zum Omnibus-I-Paket, insbesondere zu der EU- Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) erteilt (bitte Mitwirkung und Positionierung der beteiligten Ressorts nennen), und entsprach die letztliche Positionierung Deutschlands in der AStV-2-Sitzung der Positionierung des federführend zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 7. Juli 2025: Am 23. Juni 2025 hat der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition („allgemeine Ausrichtung“) zur Änderung der EU- Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) festgelegt. Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am 23. Juni 2025 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Nachdem die Ratspräsidentschaft in Vorbereitung der Sitzung weitere Textänderungen am Vorschlag der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 vorgeschlagen hatte – unter anderem die Verkleinerung des persönlichen Anwendungsbereichs der CSDDD –, musste eine kurzfristige Positionierung der Bundesregierung erfolgen. Entsprechend dem Ausgang des Abstimmungsprozesses hatte sich der Vertreter der Bundesregierung zu enthalten.