Schriftliche Frage 78 von Stephan Protschka (AfD): Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie zum EU- Lieferkettengesetz, wie vom Bundeskanzler Friedrich…

Schriftliche Frage 78 von Stephan Protschka (AfD): Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie zum EU- Lieferkettengesetz, wie vom Bundeskanzler Friedrich… Frage 78 (Stephan Protschka, AfD): Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie zum EU- Lieferkettengesetz, wie vom Bundeskanzler Friedrich Merz mündlich gefordert, aufgehoben wird, oder setzt sie sich, wie von seinem Stellvertreter Lars Klingbeil mündlich gefordert, für deren Beibehaltung ein, und in welcher Form soll die Richtlinie gegebenenfalls national umgesetzt werden (www. tagesschau.de/ausland/europa/lieferkettengesetz-e u-klingbeil-merz-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 21. Mai 2025: Die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) ist seit dem 25. Juli 2024 in Kraft und nach Verlängerung durch die sogenannte „Stop-the-clock-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2025/794) um ein Jahr bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht zu überführen. Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode wird die Bundesregierung die Richtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzen.