Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor

Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor Deutscher Bundestag Drucksache 21/5061 21. Wahlperiode 27.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor Civicus veröffentlicht jährlich einen Bericht über bürgerliche Freiheiten in 198 Ländern. Die Organisation wurde 1993 gegründet, seit 2002 hat sie ihren Sitz in Johannesburg. Weitere Büros befinden sich in Genf und New York. Ihre Finanzierung bezieht sie aus unterschiedlichen Quellen, so zum Beispiel von europäischen Staaten sowie von der Ford- und der Open Society Foundation. Der Civicus-Monitor bewertet, wie es in den untersuchten Staaten um die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit steht. Die zugrunde liegenden Daten werden in Zusammenarbeit mit 20 zivilgesellschaftlichen Forschungspartnern sowie auf Grundlage unabhängiger Menschenrechtsevaluationen erhoben. Staaten können als offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen eingestuft werden (https://monitor.civicus.org/ab out/). Nachdem Deutschland jahrelang als „offen“ bewertet worden war, wurde es im Bericht für das Jahr 2023 auf „beeinträchtigt“ herabgestuft. Das begründete Civicus primär mit dem repressiven Vorgehen der Behörden gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten. Der Bericht nennt etwa „exzessive Gewalt“ der Polizei gegen Protestierende in Lützerath sowie Hausdurchsuchungen, Vermögensbeschlagnahmungen, die Sperrung von Webseiten und Überwachung von Kommunikation im Zusammenhang mit den gewaltfreien Protesten der Gruppe „Letzte Generation“. Auch übermäßige Gewalt und Verbote in Reaktion auf propalästinensische Proteste werden thematisiert (https://monitor.civicus.org/pr esscentre/germany/). 2025 hat Civicus Deutschland erneut herabgestuft; die Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft werden nun als „beschränkt“ bewertet. Der zugehörige Bericht geht ausführlich auf die Unterdrückung palästinasolidarischer Proteste ein. Genannt werden häufige Festnahmen, exzessive Polizeigewalt, Hausdurchsuchungen sowie ein bei einer Berliner Demonstration verhängtes Verbot, Slogans in arabischer Sprache zu rufen. Der Bericht dokumentiert ferner, dass eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin (UN = United Nations) für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, im Februar 2025 in Berlin nur unter Polizeibeobachtung stattfinden konnte. Weitere Themen sind Polizeigewalt gegen Teilnehmende an Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa im Januar 2025 sowie eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zur „politischen Neutralität“ staatlich geförderter Nichtregierungsorganisationen (NGOs; (https://monitor.civicus.org/explore/sna p-election-sees-support-double-for-the-far-right-continued-crackdown-on-pales tine-solidarity-protesters-and-ngos-under-pressure/). Viele der darin erwähnten Organisationen hatten sich zuvor an Protesten gegen die Politik der CDU/CSU beteiligt. Die Anfrage wurde vielfach als einschüchternd bewertet (www.tagess chau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html). Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, übte im Sommer 2025 deutliche Kritik am Umgang deutscher Behörden mit propalästinensischen Protesten. In einem Brief an den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ebenso wie Civicus problematisierte er Sprachverbote, die die Berliner Polizei auf Demonstrationen verhängt hatte. Zusätzlich forderte er die Bundesregierung auf, von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung, Religion, Nationalität oder ihres Migrationsstatus diskriminieren (www.lto.de/recht/nachrichten/n/meinungsfreihei t-und-polizeigewalt). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung die Herabstufung Deutschlands im Civicus- Monitor zur Kenntnis genommen? 2. Wie bewertet die Bundesregierung diese Herabstufung? 3. Teilt die Bundesregierung die in dem Bericht dargelegte Einschätzung, dass Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend eingeschränkt sind? a) Wenn ja, welche Gründe sieht sie hierfür, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? b) Wenn nein, warum nicht, und was hält die Bundesregierung der Einschätzung des Civicus-Monitors entgegen? 4. Hält die Bundesregierung es für wünschenswert, die Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft wieder zu erweitern? a) Wenn ja, welche Ansatzpunkte sieht sie hierfür, und welche Strategien hat sie gegebenenfalls entwickelt? b) Wenn nein, warum nicht? 5. Hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das an ihn gerichtete Schreiben des Menschenrechtskommissars des Europarats, Michael O’Flaherty, gelesen? 6. Hat er daraus Konsequenzen gezogen, und wenn ja, welche? 7. Hat er auf das Schreiben geantwortet, wenn ja, mit welchem Inhalt, und wenn nein, warum nicht? 8. War das Schreiben von Michael O’Flaherty Thema in Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern, vor dem Hintergrund, dass viele der darin kritisierten Maßnahmen Landesbehörden betreffen, und wenn ja, wann (bitte einzeln auflisten)? 9. Waren die Herabstufungen Deutschlands im Civicus-Monitor 2023 bzw. 2025 Thema in Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern, und wenn ja, wann (bitte einzeln auflisten)? Berlin, den 12. März 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333