Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1201 Bundesfernstraßen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1201 Bundesfernstraßen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -722 Gebühren, sonstige Entgelte 950 900 983 Erläuterungen: Entgelte für die Benutzung der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 121 01 -721 Gewinne aus Beteiligungen - 29 450 - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (13 198 482) (13 478 682) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Ist-Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Zu erstattende Gebühren dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Lkw-Maut......................................................... 13 196 000 2. Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut........... 2 482 Zusammen............................................................................................ 13 198 482 111 21 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 80 102 64 Erläuterungen: Gebühren aus dem Mauterstattungsverfahren gemäß § 4 Absatz 5 BFStrMG sowie Gebühren im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD). - 9 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 111 22 -721 Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut 13 196 000 13 477 000 13 390 662 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufkommen aus den Mautteilsätzen für die Infrastrukturkosten, Luftverschmutzungskosten und Lärmbelastungskosten................. 7 323 780 davon Anteil Baulastträger Bund..................................................... 7 271 779 davon Anteil fremde Baulastträger.................................................. 52 001 2. Aufkommen aus dem Mautteilsatz für die Kosten der Kohlenstoffdioxid-Emissionen........................................................................... 5 872 220 Zusammen............................................................................................ 13 196 000 119 29 -059 Vermischte Einnahmen 1 190 368 1 453 132 21 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 12 12 5 055 272 21 -790 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 22. 281 21 -790 Rückzahlungen und Erstattungen 1 200 1 200 1 260 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen (45 900) (45 400) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 111 31 -711 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 112 31 -711 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 - 119 39 -711 Vermischte Einnahmen 6 000 6 000 6 064 122 31 -721 Konzessionsabgabe 14 700 14 200 14 759 Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG, BGBl. I S. 673) vom 8. April 1994 können private Dritte an vom Bund - 10 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 122 31 (Titelgruppe 03) vorgesehenen Standorten Nebenbetriebe an Bundesautobahnen (Tankstellen und Raststätten, Motels/Hotels, Kioske) errichten und betreiben. Für das Betriebsrecht und die Mitbenutzung der Verkehrsanlage haben die Konzessionsinhaber eine Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Ihre Höhe und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Abgabe ist in der BAB- Konzessionsabgabenverordnung geregelt. Die Erhebung der Abgabe ist dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) übertragen worden. 124 31 -721 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 000 15 000 14 192 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in bestimmten Fällen der Benutzung von Bundesfernstraßen gemäß § 8 Abs. 10 FStrG nach Maßgabe der "Nutzungsrichtlinien" des Bundesministeriums für Verkehr kein Entgelt erhoben wird. 131 31 -721 Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen und beschränkt dinglichen Rechten 5 000 5 000 895 132 31 -722 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 000 5 000 2 363 Erläuterungen: Hier sind auch die Anteile des Bundes aus dem Erlös zu vereinnahmen, soweit die betreffenden Sachen und Kraftfahrzeuge von den Ländern im Rahmen des Gemeinschaftsaufwandes beschafft worden sind. 161 34 -722 Zinsen aus der Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - 126 Erläuterungen: Rückeinnahmen aus gezahlten Vorfinanzierungsbeträgen (Tit. 861 22 im Straßenbauplan). Die Einnahmen sind nach Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt. 281 31 -722 Erstattung der vorgelegten Beträge aus der Vorfinanzierung des Baues der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - 615 281 33 -045 Einnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Festbrückengerät 150 150 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen, Beiträge Dritter und Einnahmen aus Schadensersatzleistungen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan eingestellt. - 11 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -729 Betrieb und Weiterentwicklung des Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen 300 300 41 259 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 532 04 -165 Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der Bundesfernstraßen 170 170 4 934 21 316 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.................................................. 170 2. Finanzierungsanteil EU................................................................... - Zusammen............................................................................................ 170 534 01 -729 Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 2 100 2 100 1 810 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 535 02 und 544 01. - 12 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 535 02 -729 Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 24 636 21 200 15 807 19 566 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bestandserfassung der Bundesfernstraßen.................................... 2 600 2. Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen................................................................................. 1 500 3. Einsatz digitaler Planungsmethoden - Building Information Modelling (BIM)......................................................................................... 12 736 4. Erfassung, Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohrinfrastrukturen des Bundes entlang des Bundesfernstraßennetzes....... 3 000 5. Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransport............. 1 300 6. Lkw-Stellplatz-Informationsdienst.................................................... 3 500 Zusammen............................................................................................ 24 636 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 500 10 500 10 452 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 534 01 und 535 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. - 13 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 01 -742 Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken 2 200 2 200 25 2 202 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Ausgaben für Investitionen 744 01 -729 Privatstraßen des Bundes 800 800 1 164 Erläuterungen: Ausgaben dienen zur Erhaltung und zum Betrieb der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 831 02 -721 Erwerb der Geschäftsanteile der Länder an der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) inklusive Zahlung des Agios - - 6 000 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und setzt die Einwilligung des BMF nach § 65 BHO voraus. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (373) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen (9 572 437) (9 489 226) (289 948) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1201 Tit. 531 02, 532 04, 534 01, 544 01, 682 01 und Kap. 1210 Tit. 686 04. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 682 12. 4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. 5. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 682 12 und 743 12. - 14 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 6. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 genannten Betrag beschränkt. 7. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 8. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 9. Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Ist- Einnahmen geleistet werden bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 10. Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Ist- Einnahmen geleistet werden bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 8 792 640 2. Durch sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut gedeckt............................................................................................ 2 482 3. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 731 415 4. Durch sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen gedeckt................ 45 900 Zusammen............................................................................................ 9 572 437 521 21 -722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) 611 084 609 785 656 211 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Tit. 521 23 bis 521 29 des Straßenbauplans. 521 22 -722 Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen 6 300 4 000 770 7 510 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung............................ 2 000 2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen............................................... 4 300 Zusammen............................................................................................ 6 300 632 22 -722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 135 000 135 000 16 929 140 882 682 12 -790 Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 2 043 512 2 043 374 2 506 991 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 708 885 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 281 853 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 258 516 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 168 516 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. - 15 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 682 12 (Titelgruppe 01): 2. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betrieb und Verkehr......................................................................... 775 717 2. Planungsleistungen......................................................................... 849 284 3. Verwaltung....................................................................................... 418 511 Zusammen............................................................................................ 2 043 512 Veranschlagt sind Ausgaben u. a. für Personal, IT, Betriebsdienst, Kraftfahrzeuge, Geräte und Planungsleistungen. Die Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sind bei Kap. 1228, Tgr. 01 bzw. zentralen Titeln in Kap. 1211 veranschlagt. 711 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 6 000 000 € Baukosten 19 000 19 000 30 103 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 500 T€ 712 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen über 6 000 000 € Baukosten 1 000 6 005 2 584 4 916 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ 741 22 -722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 902 881 907 257 177 159 614 286 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 602 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 177 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 175 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 16 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 741 41 -722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 255 000 255 000 36 746 218 254 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 240 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 741 45 und 741 49 des Straßenbauplans. 741 42 -722 Erhaltung (Bundesstraßen) 930 482 937 391 7 612 1 484 712 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 065 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 365 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ingenieurbauwerke außer Brücken und Tunnel.............................. 30 000 2. Sonstige Erhaltungsmaßnahmen.................................................... 900 482 Zusammen............................................................................................ 930 482 - 17 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 742 21 -722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) 3 000 3 000 54 990 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 500 T€ Erläuterungen: Summe der Tit. 742 23 und 742 25 des Straßenbauplans. 743 12 -721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen - - 3 241 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. 745 21 -722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) 20 000 26 000 70 206 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter und der DB AG, aus Rechtsstreitigkeiten und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 745 23 bis 745 25 des Straßenbauplans. - 18 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 746 22 -722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 100 000 100 000 129 598 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 85 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 000 T€ 811 22 -722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25 000 25 000 40 681 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ 812 23 -722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12 000 12 000 18 367 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ 821 22 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 50 000 50 000 5 192 44 808 821 41 -722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 23 000 23 000 30 095 Erläuterungen: Summe der Tit. 821 45 und 821 49 des Straßenbauplans. 823 21 -722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 13 024 17 633 16 095 47 234 Erläuterungen: Summe der Titel 823 23 und 823 24 des Straßenbauplans. Die Veranschlagung umfasst die Verfügbarkeitsentgelte sowie ggf. die erforderlichen Anschubfinanzierungen. 861 22 -722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 3 000 1 900 - 883 11 -725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 55 200 51 000 23 620 39 458 - 19 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 891 11 -721 Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" 4 363 954 4 262 881 3 435 251 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 5 505 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 915 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 900 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 290 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 200 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 2 500 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bedarfsplanmaßnahmen................................................................. 2 313 402 davon ÖPP...................................................................................... 253 647 2. Erhaltung......................................................................................... 1 700 552 davon ÖPP...................................................................................... 283 382 3. Sonstige Investitionen..................................................................... 350 000 davon Um- und Ausbau................................................................... 10 000 davon Lärmschutzmaßnahmen....................................................... 30 000 davon Hochbauten.......................................................................... 70 000 davon Rastanlagen......................................................................... 70 000 davon Fernmelde/SWIS-Anlagen.................................................... 40 000 davon Verkehrsbeeinflussungsanlagen........................................... 37 000 davon Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen........................................ 3 000 Zusammen............................................................................................ 4 363 954 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut (1 080 639) (1 287 866) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 511 22 und 525 22. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. - 20 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 422 21 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 35 807 63 193 33 572 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMV..................................................................... 153 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 35 654 Zusammen............................................................................................ 35 807 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 427 29 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 569 1 569 2 047 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMV..................................................................... 446 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 1 123 Zusammen............................................................................................ 1 569 428 21 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 42 659 48 796 41 393 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BALM................................................................... 42 439 2. Beschäftigte des KBA...................................................................... 85 3. Beschäftigte der BASt..................................................................... 85 4. Beschäftigte der BAV....................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 42 659 453 21 -719 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 90 90 7 511 21 -719 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 142 7 142 5 629 511 22 -719 Ausstattung für die Eigensicherung 250 250 249 514 21 -719 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 662 4 662 2 961 517 21 -719 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 600 2 600 1 872 518 21 -719 Mieten und Pachten 6 452 6 452 5 117 - 21 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 518 22 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 250 2 438 1 855 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 87 871 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 529 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 751 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 984 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 230 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 487 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 756 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 6 040 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 6 337 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 6 650 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 6 977 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 7 047 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 8 157 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 7 769 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 8 157 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 519 21 -719 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 115 115 32 525 21 -719 Aus- und Fortbildung 493 493 316 525 22 -719 Schulung für die Eigensicherung 249 249 25 526 21 -059 Gerichts- und ähnliche Kosten 2 425 2 425 776 526 22 -790 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3 098 5 798 1 882 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 585 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 915 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 915 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 915 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 840 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 21. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 22 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 526 22 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gutachten und Sachverständige.................................................. 3 098 1.1 Kostenanteil BMV......................................................................... 2 500 1.2 Kostenanteil BALM....................................................................... 598 2. Finanzierungsanteil EU (50 Prozent)............................................ - Zusammen............................................................................................ 3 098 527 21 -719 Dienstreisen 1 729 1 729 1 492 532 21 -719 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 18 984 15 238 22 829 532 22 -719 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 171 Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. 532 24 -790 Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren 497 604 648 020 568 830 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Zahlungen aus dem Betreibervertrag fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Einzug der Gebühren nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG) ermöglicht die Einbeziehung eines Betreibers sowie von Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 539 29 -719 Vermischte Verwaltungsausgaben 5 036 5 446 867 543 21 -719 Veröffentlichungen und Fachinformationen 24 24 27 634 23 -719 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 800 4 800 5 125 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. - 23 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 22 -790 Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Umweltschutz und Sicherheit- Programm) 205 900 261 900 102 137 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................... 75 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 23. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 23 -790 Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs- Programm) 109 000 125 000 34 245 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 121 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 23 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 48 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 49 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 22. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 24 -790 Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge - - - Haushaltsvermerk: Bewilligungen zur Förderung der Anschaffung von Lkw und Sattelzugmaschinen mit Erdgasantrieb (Compressed Natural Gas - CNG) oder Flüssigerdgasantrieb (Liquefied Natural Gas - LNG) sind ausgeschlossen. Erläuterungen: siehe Anlage 1 Das Förderprogramm ist am 31.03.2021 ausgelaufen. Der Titel dient der Ausfinanzierung. 711 21 -719 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 500 1 077 288 811 21 -719 Erwerb von Fahrzeugen 45 870 1 858 859 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 35 Pkw, bis 150 kW......................................................................... 3 374 2. Ersatzbeschaffung 476 Pkw, bis 160 kW....................................................................... 42 916 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 21 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -420 Zusammen............................................................................................ 45 870 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 24 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 812 21 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 065 1 065 1 440 812 22 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 19 076 15 247 4 328 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 6 124 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 12 952 Zusammen............................................................................................ 19 076 883 21 -722 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) 60 000 60 000 49 457 - 25 - Bundesfernstraßen 1201 Dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ist im Zusammenhang mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut ein jährliches Entlastungsvolumen in Höhe von bis zu 600 Mio. € zugesagt worden. Aufgrund der Programmspezifik der einzelnen Maßnahmen können einzelne Harmonisierungsvolumina jedoch nicht vollständig jahresscheibengenau umgesetzt werden. Die Ausgabenansätze werden im Aufstellungsverfahren jeweils nachfragebezogen so ausgestaltet, dass das zugesagte Entlastungsvolumen jahresdurchschnittlich erreicht wird. Zur Zeit sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Bezeichnung 2027 1 000 € 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 1 2 3 4 Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer an den Bund........................................ 150 000 150 000 150 000 De-Minimis-Programm (Tit. 684 22)....................................................................................... 205 900 261 900 102 137 Aus- und Weiterbildungsprogramm (Tit. 684 23).................................................................... 109 000 125 000 34 245 Förderung energieeffiziente Nutzfahrzeuge (684 24)............................................................. - - - Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Logistik und Mobilität und für das ITZ Bund..... 21 394 19 906 18 058 Zusammen............................................................................................................................. 486 294 556 806 304 440 - 26 - 1201 Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Gemäß Artikel 87e des Grundgesetzes trägt der Bund die Verantwortung für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes wird durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) konkretisiert. Nach diesem Gesetz finanziert der Bund Investitionen in die Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Dies umfasst insbesondere Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie seit der Novellierung des BSWAG weitere Finanzierungsoptionen des Bundes für neue Tatbestände, die für die Umsetzung von Schienenmaßnahmen maßgeblich sind. Zugleich liegt ein weiterer Schwerpunkt im Kapitel 1202 in der Finanzierung der sog. Kleinen und Mittleren Maßnahmen, die eine besonders zeitnahe und dennoch spürbare Kapazitätserweiterung einleiten. Den zum Konzern der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) gehörenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) obliegen alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere die Finanzierung der betriebsbereiten Vorhaltung der Schieneninfrastruktur aus den Trassenerlösen sowie die Bauherrenfunktion bei Investitionsmaßnahmen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das BSWAG regelt zusammen mit dem Bedarfsplan für die Bundesschienenwege den Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Dabei bildet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Grundlage für das Ausbaugesetz. Mit den veranschlagten Mitteln sollen vorrangig überregionale und volkswirtschaftlich besonders dringliche Maßnahmen realisiert werden (z. B. Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen). Mit den Mitteln für die Aus- und Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans Schiene soll die deutsche Schieneninfrastruktur gezielt erweitert und damit nachhaltig gestärkt werden, um den Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur zu unterstützen (SDG 9). Die Reduzierung der Lärmbelastung an Bundesschienenwegen ist wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz zunehmender Mobilität und Modernisierung der Infrastruktur. Die Maßnahmen zur Lärmsanierung tragen zu einer Steigerung von Gesundheit und Wohlergehen bei (SDG 3). Zur Stärkung und Erreichung der Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 (SDG 13) werden Maßnahmen für ein „Robustes Netz“ finanziert. Diese Kleinen und Mittleren Maßnahmen verbessern die Kapazität und Betriebsqualität des Netzes im Status Quo. Sie tragen zur Realisierung der Etappen des Zielfahrplans Deutschland und zur Reduzierung überlasteter Schienenwege bei. Ferner sind Maßnahmen für die Elektrifizierung im Rahmen des Ausbauprogramms „Elektrische Güterbahn“ berücksichtigt. Mit ihrer vergleichsweise geringen Projektlaufzeit sollen diese Vorhaben schnell umgesetzt werden und bereits mittelfristig positive Wirkung erzielen. - 27 - Bundesschienenwege 1202 Überblick zum Kapitel 1202 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 352 000 352 000 - 9 157 Übrige Einnahmen.................................................. 150 150 - 83 237 Gesamteinnahmen.................................................. 352 150 352 150 - 92 394 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - 4 150 -4 150 2 379 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 146 309 111 217 +35 092 147 376 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 853 568 2 574 005 +279 563 782 026 12 400 521 Gesamtausgaben.................................................... 2 999 877 2 689 372 +310 505 782 026 12 550 276 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 999 877 2 689 372 +310 505 782 026 12 550 276 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 351 365 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 727 802 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 737 251 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 146 739 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 81 954 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 121 855 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 159 752 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 199 053 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 124 159 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 344 050 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 375 050 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 425 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 310 700 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 265 000 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 150 000 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 35 000 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 23 000 - 28 - 1201 Bundesfernstraßen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 26,0 26,0 21,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 66,0 67,0 65,9 - - - - - - - - - 1,0 A 16.................... 54,0 54,0 43,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 263,5 263,5 258,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 216,3 217,0 187,8 2,0 - - - - - - - - 2,7 A 13 h................. 34,0 33,0 41,6 1,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 31,7 32,0 24,7 - - - - - - - - - 0,3 A 13 g................. 129,9 131,9 117,4 - 1,0 - - - - - - - 1,0 A 12.................... 91,0 91,0 38,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 27,0 28,0 34,2 - - - - - - - - - 1,0 A 10.................... 4,0 3,0 20,9 1,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 15,4 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 22,0 22,0 14,6 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 47,0 48,0 38,8 - - - - - - - - - 1,0 A 8...................... 49,0 49,0 20,6 - - - - - - - - - - A 7...................... 25,0 25,0 31,8 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 13,0 13,0 20,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 125,4 1 129,4 1 013,1 4,0 1,0 - - - - - - - 7,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 7,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 20,5 19,5 54,1 1,0 - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 15,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 17,0 19,0 24,7 - 1,0 - - - - - - - 1,0 E 11.................... 23,5 25,5 57,3 - 2,0 - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 8,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 11,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 96,5 96,5 97,1 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 17,0 35,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 21,0 21,0 22,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 67,5 69,5 60,1 - 2,0 - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 10,2 - - - - - - - - - - E 4...................... 24,0 24,0 22,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 17,5 17,5 18,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 349,5 354,5 445,4 1,0 5,0 - - - - - - - 1,0 Insgesamt........... 349,5 354,5 452,4 1,0 5,0 - - - - - - - 1,0 Haushaltsvermerk: Zu Tit. 422 01 1. Zu A 16: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen und Soldaten besetzt werden. 2. Zu A 15: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. - 229 - Bundesministerium 1212 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 2,0 B6; 3,0 B3; 1,0 A16; 2,7 A15; 24,5 A14; 7,9 A13g; 18,7 A12; 12,8 A11; 0,5 A9m+Z; 0,5 A9m; 7,0 A8; 3,0 A7; 3,8 A6m; 3,5 A5 (Zusammen: 91,9). Daneben werden 32,8 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 3,0 E14. Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 3,0 AT(B3); 1,0 ATB; 1,0 E15; 25,1 E14; 5,0 E13; 7,9 E12; 23,5 E11; 1,0 E9c; 1,0 E9b; 3,0 E9a; 7,0 E8; 6,9 E6; 3,5 E3 (Zusammen: 91,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 DB AG B 3..................... 1,0 1,0 1.4 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.7 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) A 15................... 2,0 2,0 1.8 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 13 g................ 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.13 Toll Collect GmbH A 9 m................. 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.15 Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament der Europäischen Union B 6..................... 1,0 1,0 1.16 Die Autobahn GmbH des Bundes B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.17 EU-Kommission B 3..................... 1,0 1,0 1.18 Land Berlin Zusammen......... 19,0 19,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 27,0 27,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 7,0 7,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 2,0 2,0 A 13 g................ 2,0 2,0 Zusammen......... 11,0 11,0 Insgesamt.......... 57,0 57,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 Toll Collect GmbH E 14................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 12................... 1,0 1,0 1.4 Die Autobahn GmbH des Bundes E 12................... 1,0 1,0 1.5 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 1.6 Europarat Zusammen......... 5,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 15,0 15,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 9b................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD - 230 -