Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1201 Bundesfernstraßen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1201 Bundesfernstraßen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -722 Gebühren, sonstige Entgelte 850 800 885 Erläuterungen: Entgelte für die Benutzung der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 121 01 -721 Gewinne aus Beteiligungen 75 000 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (13 386 682) (15 141 382) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 02. 3. Zu erstattende Gebühren dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. 2. Ist-Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Lkw-Maut......................................................... 13 385 000 2. Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut........... 1 682 Zusammen............................................................................................ 13 386 682 111 21 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 102 102 60 Erläuterungen: Gebühren aus dem Mauterstattungsverfahren gemäß § 4 Absatz 5 BFStrMG sowie Gebühren im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD). - 9 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 111 22 -721 Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut 13 385 000 15 137 000 7 409 239 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufkommen aus den Mautteilsätzen für die Infrastrukturkosten, Luftverschmutzungskosten und Lärmbelastungskosten................. 7 431 055 davon Anteil Baulastträger Bund..................................................... 7 384 421 davon Anteil fremde Baulastträger.................................................. 46 634 2. Aufkommen aus dem Mautteilsatz für die Kosten der Kohlenstoffdioxid-Emissionen........................................................................... 5 953 945 Zusammen............................................................................................ 13 385 000 Weniger wegen Anpassung Mauteinnahmeprognose. 119 29 -059 Vermischte Einnahmen 368 368 1 317 132 21 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 12 2 712 526 272 21 -790 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 22. 281 21 -790 Rückzahlungen und Erstattungen 1 200 1 200 1 170 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen (45 400) (38 600) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 111 31 -711 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 112 31 -711 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 - 119 39 -711 Vermischte Einnahmen 6 000 4 000 11 626 - 10 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 122 31 -721 Konzessionsabgabe 14 200 9 400 14 442 Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG, BGBl. I S. 673) vom 8. April 1994 können private Dritte an vom Bund vorgesehenen Standorten Nebenbetriebe an Bundesautobahnen (Tankstellen und Raststätten, Motels/Hotels, Kioske) errichten und betreiben. Für das Betriebsrecht und die Mitbenutzung der Verkehrsanlage haben die Konzessionsinhaber eine Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Ihre Höhe und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Abgabe ist in der BAB- Konzessionsabgabenverordnung geregelt. Die Erhebung der Abgabe ist dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) übertragen worden. 124 31 -721 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 000 15 000 14 297 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in bestimmten Fällen der Benutzung von Bundesfernstraßen gemäß § 8 Abs. 10 FStrG nach Maßgabe der "Nutzungsrichtlinien" des Bundesministeriums für Verkehr kein Entgelt erhoben wird. 131 31 -721 Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen und beschränkt dinglichen Rechten 5 000 4 000 6 280 132 31 -722 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 000 6 000 1 439 Erläuterungen: Hier sind auch die Anteile des Bundes aus dem Erlös zu vereinnahmen, soweit die betreffenden Sachen und Kraftfahrzeuge von den Ländern im Rahmen des Gemeinschaftsaufwandes beschafft worden sind. 161 34 -722 Zinsen aus der Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - Erläuterungen: Rückeinnahmen aus gezahlten Vorfinanzierungsbeträgen (Tit. 861 22 im Straßenbauplan). Die Einnahmen sind nach Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt. 281 31 -722 Erstattung der vorgelegten Beträge aus der Vorfinanzierung des Baues der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - 281 33 -045 Einnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Festbrückengerät 150 150 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen, Beiträge Dritter und Einnahmen aus Schadensersatzleistungen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen fließen den Ausgaben zu. - 11 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan eingestellt. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -729 Betrieb und Weiterentwicklung des Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen 300 300 291 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 532 04 -165 Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der Bundesfernstraßen 170 170 6 157 5 329 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.................................................. 170 2. Finanzierungsanteil EU................................................................... - Zusammen............................................................................................ 170 534 01 -729 Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 2 265 2 200 510 990 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 410 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 530 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 530 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 535 02 und 544 01. - 12 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 535 02 -729 Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 25 200 8 000 20 663 11 234 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bestandserfassung der Bundesfernstraßen.................................... 5 500 2. Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen................................................................................. 1 300 3. Einsatz digitaler Planungsmethoden - Building Information Modelling (BIM)......................................................................................... 10 000 4. Erfassung, Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohrinfrastrukturen des Bundes entlang des Bundesfernstraßennetzes....... 2 000 5. Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransport............. 1 400 6. Lkw-Stellplatz-Informationsdienst.................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 25 200 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 500 11 450 10 237 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 534 01 und 535 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. 5. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. - 13 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Erläuterungen: Aus dem Titelansatz sind bis zu 1 000 T€ an Ausgabemitteln für eine Machbarkeitsstudie vorzusehen, die eine Tunnelvariante für die A59 in Duisburg Meiderich prüft unter Berücksichtigung eines Ersatzes der "Berliner Brücke". Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 01 -742 Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken 2 200 3 000 2 049 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Ausgaben für Investitionen 744 01 -729 Privatstraßen des Bundes 800 800 671 Erläuterungen: Ausgaben dienen zur Erhaltung und zum Betrieb der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 831 02 -721 Erwerb der Geschäftsanteile der Länder an der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) inklusive Zahlung des Agios - - 6 000 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und setzt die Einwilligung des BMF nach § 65 BHO voraus. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen (9 385 668) (11 470 456) (1 130 364) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1201 Tit. 531 02, 532 04, 534 01, 544 01, 682 01, 741 22 und Kap. 1204 Tit. 686 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 831 02, Kap. 1210 Tit. 882 91 und 891 91. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 682 12. 4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. - 14 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 5. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 682 12, 741 22 und 743 12. 6. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 genannten Betrag beschränkt. 7. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig: mit Ausnahme des Titels 741 22. 8. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 9. Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen höchstens bis zur Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 10. Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen höchstens bis zur Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 8 900 942 2. Durch sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut gedeckt............................................................................................ 1 682 3. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 437 644 4. Durch sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen gedeckt................ 45 400 Zusammen............................................................................................ 9 385 668 521 21 -722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) 612 148 570 000 577 043 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Tit. 521 23 bis 521 29 des Straßenbauplans. 521 22 -722 Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen 5 000 1 000 9 667 6 114 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung............................ 2 000 2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen............................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 5 000 632 22 -722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 135 000 144 800 23 630 135 092 - 15 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 682 12 -790 Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 2 075 991 2 290 466 132 762 2 299 803 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 765 290 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 238 080 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 260 290 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 266 920 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ gesperrt. Für die Aufhebung der Sperre ist dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Bericht vorzulegen, der den im Bericht des Bundesrechnungshofes zum Epl. 12 (Ausschussdrucksache 20(8)4070) aufgezeigten Aufwuchs bei den Verwaltungskosten der Autobahn GmbH begründet. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betrieb und Verkehr......................................................................... 836 891 2. Planungsleistungen......................................................................... 826 100 3. Verwaltung....................................................................................... 413 000 Zusammen............................................................................................ 2 075 991 Veranschlagt sind Ausgaben u. a. für Personal, IT, Betriebsdienst, Kraftfahrzeuge, Geräte und Planungsleistungen. Die Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sind bei Kap. 1228, Tgr. 01 bzw. zentralen Titeln in Kap. 1211 veranschlagt. - 16 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 711 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 6 000 000 € Baukosten 19 000 19 000 26 780 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ 712 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen über 6 000 000 € Baukosten 7 500 9 000 1 043 5 402 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ 741 22 -722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 756 525 523 837 481 564 697 133 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 685 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 285 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 741 41 -722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 255 000 255 000 16 969 246 191 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 227 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 137 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im - 17 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 741 41 (Titelgruppe 01): laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 741 45 und 741 49 des Straßenbauplans. 741 42 -722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1 492 324 1 313 195 59 294 1 506 711 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 405 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 575 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 450 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ingenieurbauwerke.......................................................................... 589 000 2. Sonstige Erhaltungsmaßnahmen.................................................... 903 324 Zusammen............................................................................................ 1 492 324 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 742 21 -722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) 28 000 28 000 31 545 34 797 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Summe der Tit. 742 23 bis 742 25 des Straßenbauplans. 743 12 -721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen - - 5 643 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. - 18 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 745 21 -722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) 26 500 20 000 14 695 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter und der DB AG, aus Rechtsstreitigkeiten und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 745 23 bis 745 25 des Straßenbauplans. 746 22 -722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120 000 120 000 112 088 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 102 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 57 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ 811 22 -722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25 000 25 000 33 242 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ 812 23 -722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12 000 12 000 17 223 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ 821 22 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 50 000 30 000 17 751 51 617 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 821 41 -722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 23 000 18 000 16 995 22 344 Erläuterungen: Summe der Tit. 821 45 und 821 49 des Straßenbauplans. - 19 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 823 21 -722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 63 329 2 239 33 247 61 401 Erläuterungen: Summe der Titel 823 23 und 823 24 des Straßenbauplans. Die Veranschlagung umfasst die Verfügbarkeitsentgelte sowie ggf. die erforderlichen Anschubfinanzierungen. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 861 22 -722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 200 1 200 30 883 11 -725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 51 900 55 000 - 891 11 -721 Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" 3 627 251 6 032 719 305 897 5 943 543 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 6 660 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu........................................... 1 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 950 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 100 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 2 500 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bedarfsplanmaßnahmen................................................................. 1 930 181 davon ÖPP...................................................................................... 306 744 2. Erhaltung......................................................................................... 1 272 070 davon ÖPP...................................................................................... 403 034 3. Sonstige Investitionen..................................................................... 425 000 davon Um- und Ausbau................................................................... 112 000 davon Lärmschutzmaßnahmen....................................................... 40 000 davon Hochbauten.......................................................................... 50 000 davon Rastanlagen......................................................................... 100 000 davon Fernmelde/SWIS-Anlagen.................................................... 30 000 davon Verkehrsbeeinflussungsanlagen........................................... 50 000 davon Tunnelnachrüstung............................................................... 40 000 davon Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen........................................ 3 000 Zusammen............................................................................................ 3 627 251 - 20 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 891 11 (Titelgruppe 01) Weniger wegen Verlagerung in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, Veranschlagung von Verteidigungsausgaben im Epl. 14 und Anpassung Mautprognose. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut (1 392 485) (1 298 796) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 511 22 und 525 22. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 422 21 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 63 193 46 904 29 748 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMV..................................................................... 153 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 63 040 Zusammen............................................................................................ 63 193 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 427 29 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 569 1 569 1 630 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMV..................................................................... 446 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 1 123 Zusammen............................................................................................ 1 569 428 21 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 48 796 43 796 33 927 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BALM................................................................... 48 576 2. Beschäftigte des KBA...................................................................... 85 3. Beschäftigte der BASt..................................................................... 85 4. Beschäftigte der BAV....................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 48 796 453 21 -719 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 90 90 3 511 21 -719 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 142 8 652 8 225 - 21 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 511 22 -719 Ausstattung für die Eigensicherung 250 250 20 514 21 -719 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 662 4 662 4 083 517 21 -719 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 400 2 220 2 154 518 21 -719 Mieten und Pachten 7 154 6 751 4 752 518 22 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 228 1 928 1 785 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 78 671 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 004 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 204 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 414 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 635 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 867 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................. 5 110 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 366 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 634 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 916 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................. 6 211 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 6 522 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 6 848 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 7 190 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 7 750 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 519 21 -719 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 115 80 26 525 21 -719 Aus- und Fortbildung 493 493 302 525 22 -719 Schulung für die Eigensicherung 249 250 68 526 21 -059 Gerichts- und ähnliche Kosten 2 425 2 402 405 526 22 -790 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 5 798 5 798 1 242 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: - 22 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 22 (Titelgruppe 02): 272 21. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gutachten und Sachverständige.................................................. 5 798 1.1 Kostenanteil BMV......................................................................... 5 200 1.2 Kostenanteil BALM....................................................................... 598 2. Finanzierungsanteil EU (50 Prozent)............................................ - Zusammen............................................................................................ 5 798 527 21 -719 Dienstreisen 1 729 1 729 1 308 532 21 -719 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 18 550 16 718 18 144 532 22 -719 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 191 Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. 532 24 -790 Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren 747 883 685 904 487 716 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Zahlungen aus dem Betreibervertrag fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Einzug der Gebühren nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG) ermöglicht die Einbeziehung eines Betreibers sowie von Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes. 539 29 -719 Vermischte Verwaltungsausgaben 5 446 445 418 543 21 -719 Veröffentlichungen und Fachinformationen 24 24 114 - 23 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 634 23 -719 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 800 4 800 3 830 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. 684 22 -790 Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Umweltschutz und Sicherheit- Programm) 261 900 261 900 274 436 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 75 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 23. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 23 -790 Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs- Programm) 125 000 125 000 42 034 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 121 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 23 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 48 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 49 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 22. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 24 -790 Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge - - 12 Haushaltsvermerk: Bewilligungen zur Förderung der Anschaffung von Lkw und Sattelzugmaschinen mit Erdgasantrieb (Compressed Natural Gas - CNG) oder Flüssigerdgasantrieb (Liquefied Natural Gas - LNG) sind ausgeschlossen. Erläuterungen: siehe Anlage 1 Das Förderprogramm ist am 31.03.2021 ausgelaufen. Der Titel dient der Ausfinanzierung. 711 21 -719 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 077 2 155 3 523 - 24 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 811 21 -719 Erwerb von Fahrzeugen 4 098 780 20 239 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 4 Dienstfahrräder............................................................................. 4 32 Pkw............................................................................................. 1 472 2. Ersatzbeschaffung 57 Pkw............................................................................................. 2 622 Zusammen............................................................................................ 4 098 812 21 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 065 1 065 936 812 22 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 14 159 12 241 12 335 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 377 2. Erweiterung..................................................................................... 12 551 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 231 Zusammen............................................................................................ 14 159 883 21 -722 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) 60 000 60 000 47 798 - 25 - Bundesfernstraßen 1201 Dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ist im Zusammenhang mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut ein jährliches Entlastungsvolumen in Höhe von bis zu 600 Mio. € zugesagt worden. Aufgrund der Programmspezifik der einzelnen Maßnahmen können einzelne Harmonisierungsvolumina jedoch nicht vollständig jahresscheibengenau umgesetzt werden. Die Ausgabenansätze werden im Aufstellungsverfahren jeweils nachfragebezogen so ausgestaltet, dass das zugesagte Entlastungsvolumen jahresdurchschnittlich erreicht wird. Zur Zeit sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer an den Bund........................................ 150 000 150 000 150 000 De-Minimis-Programm (Tit. 684 22)....................................................................................... 261 900 261 900 274 436 Aus- und Weiterbildungsprogramm (Tit. 684 23).................................................................... 125 000 125 000 42 034 Förderung energieeffiziente Nutzfahrzeuge (684 24)............................................................. - - 12 Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Logistik und Mobilität und für das ITZ Bund..... 19 335 17 813 16 147 Zusammen............................................................................................................................. 556 235 554 713 482 629 - 26 - 1201 Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Gemäß Artikel 87e des Grundgesetzes trägt der Bund die Verantwortung für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes wird durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) konkretisiert. Nach diesem Gesetz finanziert der Bund Investitionen in die Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Diese umfassen sowohl Ersatzinvestitionen als auch Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie seit der Novellierung des BSWAG weitere Finanzierungsoptionen des Bundes für neue Tatbestände, die für die Umsetzung von Schienenmaßnahmen maßgeblich sind. Den zum Konzern der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) gehörenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) obliegen alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere die Finanzierung der Instandhaltung und betriebsbereiten Vorhaltung der Schieneninfrastruktur aus den Trassenerlösen sowie die Bauherrenfunktion bei Investitionsmaßnahmen. In diesem Kapitel sind ausgabeseitig im Wesentlichen die Bundesleistungen an die DB AG bzw. die EIU des Bundes veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Seit 2009 leistet der Bund zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrages nach Art. 87e Abs. 4 GG im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) jährliche Infrastrukturbeiträge an die EIU zur Erhaltung der Bundesschienenwege. Im Gegenzug haben sich die EIU verpflichtet, ihre Bundesschienenwege in einem qualitativ hochwertigen Zustand vorzuhalten und dabei die in der LuFV verankerten Qualitätskennziffern (u. a. Anzahl Infrastrukturmängel, Funktionalität Bahnsteige und weitreichende Barrierefreiheit, Zustandskategorie Voll- und Teilerneuerte Eisenbahnüberführungen) einzuhalten. Die EIU müssen auch die Einhaltung der in der LuFV vorgesehenen Finanzkennziffern (u. a. jährliche Mindestersatzinvestitionen und Mindestinstandhaltungsbeiträge) nachweisen. Die LuFV III hat eine Geltungsdauer von 2020 bis 2029. Über die Eigenkapitalerhöhung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 hinaus ist für die Ertüchtigung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur eine zusätzliche Eigenkapitalerhöhung sowie ein Darlehen bei der DB AG vorgesehen. Das BSWAG regelt zusammen mit dem Bedarfsplan für die Bundesschienenwege den Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes (SDG 13). Dabei bildet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Grundlage für das Ausbaugesetz. Mit den veranschlagten Mitteln sollen vorrangig überregionale und volkswirtschaftlich besonders dringliche Maßnahmen realisiert werden (z. B. Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen). Die Reduzierung der Lärmbelastung an Bundesschienenwegen ist wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz zunehmender Mobilität und Modernisierung der Infrastruktur. Mit den rund 1 Mrd. EUR für die Aus- und Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans Schiene soll die deutsche Schieneninfrastruktur gezielt erweitert und damit nachhaltig gestärkt werden (SDG 9). Für Maßnahmen zur Lärmsanierung stehen 185 Mio. EUR zur Verfügung, die zu einer Steigerung von Gesundheit und Wohlergehen beitragen (SDG 3). - 27 - Bundesschienenwege 1202 Überblick zum Kapitel 1202 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 000 2 000 - 651 245 Übrige Einnahmen.................................................. 489 978 -489 42 497 Gesamteinnahmen.................................................. 2 489 2 978 -489 693 742 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 200 2 511 +689 635 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 149 609 108 600 +41 009 105 967 Ausgaben für Investitionen...................................... 12 449 071 16 287 829 -3 838 758 2 083 401 9 160 822 Gesamtausgaben.................................................... 12 601 880 16 398 940 -3 797 060 2 083 401 9 267 424 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 601 880 16 398 940 -3 797 060 2 083 401 9 267 424 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 418 611 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 311 202 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 359 022 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 301 675 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 270 411 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 375 848 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 296 560 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 294 600 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 323 730 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 337 047 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 253 516 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 150 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 20 000 - 28 - 1201 Bundesfernstraßen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 28,0 28,0 21,0 - - 1,0 1,0 - - - - - - B 3...................... 68,0 68,0 59,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 55,0 55,0 51,0 - - 5,0 5,0 - - - - - - A 15.................... 277,0 280,0 264,6 - - 15,0 15,0 - 3,0 - - - - A 14.................... 223,0 179,0 156,8 2,0 - 16,0 14,0 - - - - 40,0 - A 13 h................. 40,0 40,0 57,1 1,0 - - - - 1,0 - - - - A 13 g+Z............. 32,0 32,0 21,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 138,5 139,5 123,6 - 1,0 2,0 2,0 - - - - - - A 12.................... 92,0 94,0 36,7 - - 5,0 5,0 - 2,0 - - - - A 11.................... 32,0 32,0 22,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 26,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 22,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 19,0 19,0 13,6 - - 3,0 3,0 - - - - - - A 9 m.................. 45,0 44,0 34,4 1,0 - 3,0 3,0 - - - - - - A 8...................... 46,0 36,0 26,1 - - - - - - - - 10,0 - A 7...................... 22,0 15,0 24,5 - - - - - - - - 7,0 - A 6 m.................. 13,0 10,0 19,5 - - - - - - - - 3,0 - A 6 e................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 166,5 1 107,5 1 001,0 4,0 1,0 50,0 48,0 - 6,0 - - 60,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 5,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 38,5 78,5 73,6 - - - - - - - - - 40,0 E 13.................... 8,0 8,0 15,7 - - - - - - - - - - E 12.................... 21,0 22,0 24,6 - 1,0 - - - - - - - - E 11.................... 31,5 31,5 55,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 7,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 11,3 - - - - - - - - - - E 9a.................... 105,5 106,5 102,2 - - - - - 1,0 - - - - E 8...................... 23,0 33,0 33,7 - - - - - - - - - 10,0 E 7...................... 31,0 38,0 23,0 - - - - - - - - - 7,0 E 6...................... 71,5 77,0 73,5 - 3,5 - - - - - - 1,0 3,0 E 5...................... 11,0 11,0 14,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 24,0 24,0 22,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 17,5 17,5 20,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 411,5 476,0 486,3 - 4,5 - - - 1,0 - - 1,0 60,0 Insgesamt........... 411,5 476,0 491,3 - 4,5 - - - 1,0 - - 1,0 60,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 16: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen und Soldaten besetzt werden. 2. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. - 243 - Bundesministerium 1212 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 1,0 B6; 2,0 B3; 1,0 A16; 3,0 A15; 5,5 A14; 5,6 A13g; 20,4 A12; 8,6 A11; 1,0 A9g; 0,5 A9m; 1,0 A8; 3,5 A5 (Zusammen: 54,1). Daneben werden 32,8 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 3,0 E14. Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 1,0 ATB; 1,0 E15; 7,5 E14; 4,7 E13; 6,6 E12; 23,3 E11; 1,5 E9a; 1,0 E8; 3,5 E3 (Zusammen: 54,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 DB AG A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... - 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.4 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH B 3..................... 1,0 2,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 2,0 A 14................... 1,0 - A 13 h................ - 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.7 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.8 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 13 g................ 1,0 1,0 B 11.................... 1,0 1,0 1.13 Toll Collect GmbH B 6..................... 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 B 3..................... - 1,0 1.14 Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) A 15................... 1,0 1,0 1.15 Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament der Europäischen Union B 6..................... 1,0 1,0 1.16 Die Autobahn GmbH des Bundes B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 - A 15................... 1,0 1,0 1.17 EU-Kommission B 6..................... 1,0 1,0 1.18 Land Berlin B 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 22,0 25,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 24,0 26,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 8,0 7,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 3,0 2,0 A 13 g................ 2,0 2,0 Zusammen......... 13,0 11,0 Insgesamt.......... 59,0 62,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 Toll Collect GmbH AT (B 6).............. - 1,0 1.2 Deutscher Reiseverband (DRV) E 15................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 E 12................... 1,0 1,0 1.4 Die Autobahn GmbH des Bundes E 12................... 1,0 1,0 1.5 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 1.6 Europarat E 14................... 2,0 - 1.7 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 8,0 7,0 - 244 -