Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneut…

Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneut… Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneuten Verschärfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Binnengrenze anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz in Warschau am 7. Mai 2025? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 21. Mai 2025: Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat sich in Bezug auf die nunmehr verstärkten Binnengrenzkontrollen mit den Behörden der Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie mit dem Zoll abgestimmt. Das BMI hat am 8. Mai 2025 auf Staatssekretärsebene alle Botschafter bzw. Gesandten aller Nachbarstaaten sowie der EU-Kommission in einem persönlichen Gespräch informiert und Fragen beantwortet. Zudem informieren und konsultieren der Bundesinnenminister und der Bundeskanzler die Anrainerstaaten auf politischer Ebene. Das vorgenannte Informationsgespräch vom 8. Mai 2025 war ein vertrauensvolles Gespräch, bei dem vereinbart wurde, dass man auch weiter bezüglich dieser Maßnahmen im Gespräch bleibt.