Schriftliche Frage 98 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Germa…

Schriftliche Frage 98 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Germa… Frage 98 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Germany GmbH, und wenn ja, wie viele (bitte nach beantragten und genehmigten Ausfuhren unterscheiden), und welche weiteren Kontakte gab es bisher mit Paragon beziehungsweise Paragon Germany GmbH? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 10. Juni 2025: Entsprechende Ausfuhrgenehmigungen wurden nicht erteilt. Die Bundesregierung sieht entsprechend der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) von weiteren Auskünften ab.