Schriftliche Frage 23 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche nachrichtendienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Kriterien des § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung für…

Schriftliche Frage 23 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche nachrichtendienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Kriterien des § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung für… Frage 23 (Katrin Fey, Die Linke): Welche nachrichtendienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Kriterien des § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, liegen der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Stellen zu Personen vor, die durch Wahlversammlungen der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im September 2025 als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt wurden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juni 2025: Der Bundesregierung ist durch Presseberichterstattung sowie die Darstellung auf der Internetseite der Partei „Der III. Weg“ bekannt, dass der Parteifunktionär Julian Bender in der Stadt Hilchenbach in Nordrhein- Westfalen für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Darüberhinausgehende Informationen liegen hier nicht vor.