Schriftliche Frage 80 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung nach einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse im Rahmen der Analyse von DN…

Schriftliche Frage 80 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung nach einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse im Rahmen der Analyse von DN… Frage 80 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung nach einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse im Rahmen der Analyse von DNA-Spuren auf das Merkmal der sogenannten biogeografischen Herkunft (www.lto.de/recht/nac hrichten/n/justizminister-wollen-erweiterte-dna-a nalyse)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 30. Mai 2025: Der genannte Beitrag aus „Legal Tribune Online“ vom 16. Mai 2025 bezieht sich laut Aussage des Autors auf einen Beschlussvorschlag des Strafrechtsausschusses für die im Juni 2025 anstehende Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (Justizministerkonferenz – JuMiKo). Beschlüsse werden erst auf der JuMiKo selbst gefasst. Die Bundesregierung verfolgt die rechtspolitischen Entwicklungen und Diskussionen – auch jene auf Ebene der JuMiKo – fortlaufend, um gegebenenfalls möglichen gesetzlichen Anpassungsbedarf rechtzeitig zu erkennen und zu prüfen. Prüfbitten der Länder kommt sie grundsätzlich gerne nach.