Schriftliche Frage 105 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass ihre Digitalisierungspläne für die Bürger im Alltag eine Abhängigkeit vom Smartpho…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 105 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass ihre Digitalisierungspläne für die Bürger im Alltag eine Abhängigkeit vom Smartpho…
Frage 105 (Tobias Ebenberger, AfD):
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass ihre Digitalisierungspläne für die Bürger im Alltag eine Abhängigkeit vom Smartphone mit sich bringen (bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 4. Juni 2025:
Nein. Nach § 1a Absatz 1 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Ein ausschließlich elektronisches oder nur über ein Smartphone verfügbares Angebot ist nicht vorgesehen. Auch in Zukunft wird der Zugang zu Verwaltungsleistungen für Menschen, die das Internet nicht nutzen oder nicht nutzen können, gewährleistet werden.
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