Schriftliche Frage 106 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche der bisherigen Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund), dessen Rolle nun im Bundesministeriu…

Schriftliche Frage 106 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche der bisherigen Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund), dessen Rolle nun im Bundesministeriu… Frage 106 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche der bisherigen Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund), dessen Rolle nun im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aufgegangen ist (www.cio.bund.de/SharedDocs/kurz meldungen/Webs/CIO/DE/startseite/2025/05_inf o.html), werden in Zukunft von welcher Stelle im Bundesministerium wahrgenommen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 2. Juni 2025: Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) ist durch Beschluss des Bundeskabinetts abgeschafft worden. Damit sind auch seine Aufgaben entfallen und nicht auf andere Bundesministerien übergegangen. Der Organisationserlass des Bundeskanzlers sieht neue Kompetenzen und Instrumente für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vor. Dazu gehört beispielsweise ein Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben des Bundes.