Schriftliche Frage 52 von Sergej Minich (AfD): Schließt sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien der Auffassung des ehemaligen Parlamentaris…

Schriftliche Frage 52 von Sergej Minich (AfD): Schließt sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien der Auffassung des ehemaligen Parlamentaris… Frage 52 (Sergej Minich, AfD): Schließt sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien der Auffassung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 27. Mai 2025: Die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat erfordert Aufmerksamkeit und auch Konsequenz. Die Dokumentation extremistischer Propaganda und extremistischer Vorfälle dient, abhängig u. a. von Anzahl wie Qualität, einer Weiterentwicklung möglicher Maßnahmen im Bereich von Beratungs- und Präventionsarbeit.