Schriftliche Frage 74 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem vor einem Jahr vorgelegten Bericht der Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktive…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Text
Schriftliche Frage 74 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem vor einem Jahr vorgelegten Bericht der Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktive…
Frage 74 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem vor einem Jahr vorgelegten Bericht der Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 28. Mai 2025:
Die Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat mit ihrem Bericht im April 2024 Empfehlungen zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU, und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages finden sich Vereinbarungen hinsichtlich eines Ausbaus der medizinischen Versorgung und Stärkung der medizinischen Weiterbildung, nach erweiterter Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie einer Erweiterung der Altersgrenze bei der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch die GKV. Zur Empfehlung, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, findet sich keine Vorgabe im Koalitionsvertrag.
Relationen
- asked ← Lena Gumnior (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung