Schriftliche Frage 58 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie positioniert die Bundesregierung sich zur familiengerichtlichen Berücksichtigung des auf Richard A. Gardner zurückgehenden Ansatzes „Par…

Schriftliche Frage 58 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie positioniert die Bundesregierung sich zur familiengerichtlichen Berücksichtigung des auf Richard A. Gardner zurückgehenden Ansatzes „Par… Frage 58 (Katrin Fey, Die Linke): Wie positioniert die Bundesregierung sich zur familiengerichtlichen Berücksichtigung des auf Richard A. Gardner zurückgehenden Ansatzes „Parental Alienation Syndrome“ (PAS) als Grundlage der Entscheidungsfindung in Sorge-/ Umgangsrechtsstreitigkeiten, und inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, explizite gesetzliche Regelungen zur Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht sowie zum Schutz gewaltbetroffener Personen zu schaffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 14. Mai 2025: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der Begründung seines Beschlusses vom 17. November 2023 ausgeführt, dass der Rückgriff auf das fachwissenschaftlich als widerlegt geltende Konzept des Parental Alienation Syndrom (PAS) keine hinreichend tragfähige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung bietet (siehe BVerfG, Beschluss vom 17. November 2023, 1 BvR 1076/23, juris Randnummer 34). Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Familiengerichte an dieser Entscheidung des BVerfG orientieren. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode enthält den Auftrag, häusliche Gewalt zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen (Zeile 2905 bis 2906). Die Bundesregierung beabsichtigt, zeitnah einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts vorzulegen, der entsprechende Regeln enthalten wird.