Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern - Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren

Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern - Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1567 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Joachim Bloch, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Hauke Finger, Rainer Galla, Lars Haise, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Pierre Lamely, Knuth Meyer-Soltau, Iris Nieland, Denis Pauli, Lars Schieske, Jan Wenzel Schmidt, Georg Schroeter, Thomas Stephan, Martina Uhr, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Lieferengpässe bei Arzneimitteln stellen in Deutschland seit Jahren ein Problem dar.1 Der damalige Bundesgesundheitsminister sagte schon am 18. November 2019 „Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente unverzüglich bekommen“. Das sei „momentan leider zu häufig nicht der Fall.“2 Sein Nachfolger versuchte die Missstände3 mit dem Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), das seit 27. Juli 2023 in Kraft ist, zu bessern. Dies ist nicht gelungen: Auch im Jahr 2025 bestehen Lieferengpässe bei vielen Arzneimitteln z. B. dem Schlaganfall-Prophylaxemittel Atorvastatin.4,5 Grund ist die nach wie vor bestehende Abhängigkeit von wenigen Wirkstoffherstellern in Asien.6 1 www.aerzteblatt.de/nachrichten/106658/Zahl-der-Lieferengpaesse-bei-Arzneimitteln-deutlich-angewachsen 2 www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/spahn-patienten-haben-ein-recht-auf- unverzueglicheversorgung-meldepflicht-und-eu-vorgaben-liefere/ 3 Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) 4 www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/ausmass-wie-zur-corona-pandemie-- apothekerbeklagen-lieferengpaesse-bei-vielen-arzneimitteln-35357850.html 5 www.pharmazeutische-zeitung.de/drei-millionen-versicherte-von-engpaessen-betroffen-152092/ 6 www.mopo.de/mopo-marktplatz/das-aerztemagazin/deutschlands-apotheken-kaempfen-mit-nie-da-gewesenem-medikamentenmangel/ Eine Lösung duldet angesichts der Wichtigkeit der gesicherten Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keinen Aufschub, um Versorgungsengpässe und damit gesundheitliche Schäden bis hin zu Toten in Deutschland zu vermeiden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass 1. im Falle eines Versorgungsengpasses bei essenziellen und nicht ersetzbaren Medikamenten für den Einsatz bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, Kindern oder in der Notfallversorgung die betroffenen Arzneimittel nicht mehr exportiert werden dürfen; 2. die Vergabe von Rabattverträgen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V für patentfreie Arzneimittel derart geändert wird, dass a) Zuschläge grundsätzlich auf mindestens zwei unterschiedliche Anbieter verteilt werden, b) von denen mindestens einer sowohl das Fertigarzneimittel als auch den darin enthaltenen Wirkstoff innerhalb der EU herstellt bzw. herstellen lässt; 3. der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland verpflichtet wird, bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln mindestens die Menge von zwei durchschnittlichen Monatsbedarfen vorzuhalten. Berlin, den 9. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Noch vor einigen Jahren galt Deutschland als „Apotheke der Welt“.7 Heute besteht bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung eine gefährliche Abhängigkeit vom Nicht-EU-Ausland, insbesondere von China und Indien.8 Wesentlicher Grund für die Verlagerung der Wirkstoffproduktion ins Nicht-EU-Ausland und auch für die Konzentration der Bulkherstellung bei wenigen Lohnherstellerbetrieben ist der Kostendruck.9 Dadurch entsteht nicht nur Abhängigkeit vom Ausland, sondern Probleme, Unfälle und auch Rückrufe z. B. bei Verunreinigungen – wie auch im Fall Valsartan – führen zum Ausfall gleich einer Vielzahl von Fertigarzneimitteln gleich einer Vielzahl von Zulassungsinhabern bzw. Pharmazeutischen Unternehmen.10 Ein wichtiger Grund für den Kostendruck und damit sowohl für die Abhängigkeit Deutschlands als auch für die Lieferengpässe sind die Rabattverträge der Krankenkassen.11 Die Praxis der Rabattverträge muss deshalb modifiziert werden. Verstärkt werden Lieferengpässe, weil Arzneimittel, statt in Deutschland auf den Markt gebracht zu werden, von hier in Länder verkauft werden, in denen die Preise höher als in Deutschland sind – so zum Beispiel nach Großbritannien oder Schweden.12 Ein solches Exportverbot ist, da es „dem Schutz der öffentlichen Gesundheit“ dient, EU-rechtlich möglich.13 7 www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2018/daz-44-2018/von-der-apotheke-der-welt-zum-arzneistoffimporteur 8 www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2009/daz-9-2009/sichere-arzneimittelversorgung 9 www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/patienten-ein-gefaehrliches-spiel-mit-der-gesundheit-von-millionen-von-93322803.html 10 www.apotheke-adhoc.de//nachrichten/detail/markt/toxische-marktkonzentration-jeder-zweite-schnelldreher-betroffen/ 11 www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/bpi-natuerlich-sind-die-kassen-schuld-lieferengpaesse/ 12 s. FN 8 13 s. FN 7 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]