Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass auch ausländische Gäste in Deutschland keinen Hotelmeldeschein mehr ausfüllen müssen, um beispielsweise die Abfrage der Nationalität beim Check-in zu vermeiden und Bürokratie abzubauen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der Umsetzung der Abschaffung des Meldescheins für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wie sie im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes 2024 beschlossen worden war (vergleiche www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/323/VO.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Der Deutsche Bundestag hat die besondere Meldepflicht für Beherbergungsstätten (die sogenannte „Hotelmeldepflicht“) für deutsche Staatsangehörige zum 1. Januar 2025 mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) abgeschafft. Der Deutsche Bundestag folgte damit Forderungen der Wirtschaft nach einer Entlastung der Beherbergungswirtschaft und der betroffenen Übernachtungsgäste. Eine Rückmeldung der Beherbergungswirtschaft über den Umsetzungsstand der abgeschafften Regelungen erfolgt nicht. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf einen umfassenden Bürokratierückbau verständigt und überprüft bestehende Bürokratiepflichten auf ihre Verhältnismäßigkeit. Für ausländische Staatsangehörige ist die Meldepflicht nach Artikel 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) europarechtlich vorgeschrieben. Die Hotelmeldepflicht für ausländische Staatsangehörige stellt im Sinne eines Grundgedankens der Schengen-Regelungen einen Ausgleich dafür dar, dass die Binnengrenzen im Schengen-Raum grundsätzlich unabhängig von der Staatsangehörigkeit ohne Personenkontrollen überschritten werden können.