Schriftliche Frage 99 von Rocco Kever (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Verhandlungen mit anderen Staaten aufzunehmen, um die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Verpflichtung…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Schriftliche Frage 99 von Rocco Kever (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Verhandlungen mit anderen Staaten aufzunehmen, um die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Verpflichtung…
Frage 99 (Rocco Kever, AfD):
Beabsichtigt die Bundesregierung, Verhandlungen mit anderen Staaten aufzunehmen, um die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Verpflichtung von Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen, und wenn ja, mit welchen Ländern werden diese durchgeführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 22. Mai 2025:
Die Bundesregierung spricht fortlaufend intensiv mit Herkunftsstaaten über Fragen der Rückkehrkooperation. Sie verfolgt dabei einen kohärenten Ansatz, um mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer zu erreichen, einschließlich der Visa- Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Berlin, den 23. Mai 2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]
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