Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus - Industriepolitische und handelspolitische Herausforderungen im globalen Wettbewerb mit China

Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus - Industriepolitische und handelspolitische Herausforderungen im globalen Wettbewerb mit China [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2884 21. Wahlperiode 24.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Omid Nouripour, Dr. Anja Reinalter, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus – Industriepolitische und handelspolitische Herausforderungen im globalen Wettbewerb mit China Der Maschinen- und Anlagenbau ist das Rückgrat der deutschen Industrie – nirgendwo wird das deutlicher als in Baden-Württemberg. Mehr als ein Drittel aller deutschen Maschinenbaubetriebe hat hier seinen Sitz. Die Unternehmen sind hochspezialisiert, stark exportorientiert und sichern hunderttausende hochwertige Arbeitsplätze in Regionen wie Stuttgart, Ulm, dem Schwarzwald und der Rhein-Neckar-Region. Mit mehr als 1,2 Millionen Beschäftigten und einem Exportanteil von über 80 Prozent seiner Produkte bildet der Maschinenbau einen zentralen Pfeiler der industriellen Wertschöpfung und technologischen Innovationskraft Deutschlands. Doch die Wettbewerbsbedingungen verschlechtern sich zunehmend. Während chinesische Unternehmen massive staatliche Unterstützung erhalten, kämpfen deutsche Betriebe mit steigenden Energiepreisen, komplexen Exportvorschriften und bürokratischen Hürden. Hinzu kommen der Protektionismus der Volksrepublik China und die Zollpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt vor einem zunehmenden Standortnachteil und fordert klare industriepolitische Leitlinien, eine schnellere Exportpraxis und mehr Unterstützung bei der Normungsarbeit. Zugleich baut China seinen globalen Einfluss über Investitionen, Rohstoffpolitik und technologische Standards („Normungsstrategie 2035“) systematisch aus. Die Bundesregierung hat in ihrer China-Strategie und im Rahmen der EU- Economic-Security-Strategie mehrfach betont, den Standort Deutschland widerstandsfähiger machen zu wollen. Die Umsetzung dieser Ziele bleibt jedoch vielfach unklar. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über staatliche Subventionen, Kreditprogramme oder sonstige Unterstützungsmaßnahmen der Volksrepublik China im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus seit dem Jahr 2018 (bitte Programme, Volumen, Laufzeit und Zielsektoren angeben)?  2. Wie will die Bundesregierung ein „level playing field“ mit China bei Handel und Marktzugang durchsetzen?  3. Welche Werkzeuge kennt die Bundesregierung zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und hält sie für denkbar (bitte jeweils begründen, wenn nicht denkbar), insbesondere: nichtpreisbezogene Kriterien bei öffentlichen Beschaffungen; Ausschlusskriterien beim Marktzugang; Resilienzkriterien nach dem Net-Zero-Industry-Act und Local-Content- Kriterien?  4. Welche Fälle unlauterer Marktpraktiken chinesischer Unternehmen gegenüber deutschen Maschinenbauunternehmen sind der Bundesregierung seit 2020 bekannt, und welche Maßnahmen wurden auf nationaler oder europäischer Ebene dagegen eingeleitet?  5. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um deutsche Verbände und Unternehmen bei der Mitwirkung an der internationalen Normungsarbeit in ISO- (Internationale Organisation für Normung), IEC- (Internationale Elektrotechnische Kommission) und ITU-Gremien (ITU = Internationale Fernmeldeunion) gezielt zu fördern?  6. Welche Analysen liegen der Bundesregierung über den Einfluss Chinas auf internationale Normungsprozesse vor, insbesondere in den Bereichen industrielle Automatisierung, Robotik und Fertigungstechnologien, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die deutsche und europäische Industriepolitik?  7. Wie wird die Bundesregierung die von der Industrie geforderte Überarbeitung der Exportkontrollpraxis gegenüber China aufgreifen, um Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten?  8. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um Exportgenehmigungsverfahren zu beschleunigen, insbesondere bei Gütern, die in China bereits eigenständig hergestellt werden oder weltweit verfügbar sind?  9. Welche rechtlichen oder organisatorischen Maßnahmen sind geplant, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für Exporteure, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu erhöhen (z. B. verbindliche Fristen, digitale Antragssysteme, Verfahrensvereinfachungen)? 10. Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, um Planbarkeit und Rechtssicherheit bei Exportkontrollen zu erhöhen, und plant sie gezielte Entlastungsmaßnahmen oder Informationskampagnen für exportorientierte KMU? 11. Wie viele Exportgenehmigungen für Maschinen- und Anlagenbauprodukte nach China wurden seit dem ersten Quartal 2022 beantragt, bewilligt und abgelehnt (bitte quartalsweise sowie nach Bearbeitungsdauer und betroffenen Gütergruppen aufschlüsseln)? 12. Wie viele Maschinenbauunternehmen in Baden-Württemberg sind oder waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Exportkontrollen oder Genehmigungsverzögerungen betroffen (bitte nach Quartalen ab 2022 aufschlüsseln)? 13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 ergriffen, um die Marktüberwachung im Investitionsgüterbereich zu stärken und den Import nicht konformer Maschinenprodukte aus Drittstaaten zu unterbinden? 14. Wie viele Prüfungen, Stichproben oder Marktüberwachungsmaßnahmen im Bereich Maschinen- und Investitionsgüter hat die Bundesregierung bzw. haben die nachgeordneten Behörden in den Jahren von 2022 bis 2025 durchgeführt (bitte nach Jahr, Produktgruppe und Ergebnissen aufschlüsseln)? 15. Welche Fortschritte wurden bei der personellen und organisatorischen Stärkung der Marktüberwachungsbehörden sowie bei der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden erzielt, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant? 16. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Benennung eines EU-Repräsentanten gemäß Artikel 4 der EU-Verordnung zur Marktüberwachung wirksam durchzusetzen? 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die benannten EU- Repräsentanten tatsächlich existieren, über ein hinreichendes Mandat verfügen und ihren gesetzlichen Pflichten vollständig nachkommen? 18. Welche Durchsetzungsmaßnahmen plant die Bundesregierung, um falsche oder nicht verifizierte Angaben von Herstellern mit Sitz in Drittstaaten zu ahnden, und welche Sanktionen sind vorgesehen, um die Vermarktung von Produkten ohne verifizierte Angaben zu einem EU-Repräsentanten effektiv zu unterbinden? 19. Welche Bundesprogramme oder Bundesinitiativen fördern gezielt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Maschinen- und Anlagenbaus in Baden-Württemberg (bitte Programme, Zielsetzungen, Fördervolumen und Empfängergruppen angeben)? 20. Welche Rolle misst die Bundesregierung Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der deutschen China-Strategie und bei der Entwicklung strategischer Schlüsseltechnologien bei? 21. Wie will die Bundesregierung innerhalb der EU darauf hinwirken, dass ein kohärentes industriepolitisches Konzept entwickelt wird, das Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und offene Märkte gleichermaßen stärkt? 22. Welche Maßnahmen plant oder unterstützt die Bundesregierung auf EU- Ebene, um unfairen Wettbewerbspraktiken chinesischer Unternehmen zu begegnen, etwa durch Antisubventionsverfahren, Marktüberwachung oder Ausgleichszölle? 23. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung den Ausbau und die Optimierung der Forschungszulage, die Förderung der Patentierung sowie eine verstärkte Produktionsforschung unterstützen, um Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort zu sichern? 24. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gemeinsam mit der Wissenschaft, um den ungewollten Abfluss von Wissen und Technologien aus öffentlich finanzierter, anwendungsnaher Forschung in Drittländer zu verhindern? 25. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen durch chinesische Akteure gezielte Forschungsspionage betrieben wurde, und wenn ja, welche Konsequenzen und Maßnahmen leitet sie daraus ab, um die betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wirksamer zu sensibilisieren und ihnen bei Bedarf auch Informationen der Nachrichtendienste zu möglicher Forschungsspionage zur Verfügung zu stellen? 26. Welche bilateralen Gespräche oder Vereinbarungen mit China seit 2020 beziehen sich explizit auf Maschinenbau, Zertifizierungen, technische Normen oder gegenseitige Marktzugänge (bitte Datum, Beteiligte und Ergebnisse nennen)? 27. Welche Position vertritt die Bundesregierung in laufenden EU- Diskussionen zur Einführung europäischer Local-Content-Regeln oder Resilienzkriterien, insbesondere im Kontext des Net-Zero-Industry-Acts und der China-Strategie? Berlin, den 20. November 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]