polradar

Schriftliche Frage 6 von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung über das Unternehmen Uniper in das Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG eingebunden, und welche Vorgaben hat die B…

dip / schriftliche_frage 17.04.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 6 von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung über das Unternehmen Uniper in das Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG eingebunden, und welche Vorgaben hat die B… Frage 6 (Felix Banaszak, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung über das Unternehmen Uniper in das Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG eingebunden, und welche Vorgaben hat die Bundesregierung Uniper diesbezüglich gemacht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 17. April 2025: Der Bund ist im Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG kein Verfahrensbeteiligter. Die Uniper SE ist auch nach dem Einstieg des Bundes nicht weisungsgebunden. Für die operative Geschäftsführung ist das Unternehmen selbst verantwortlich. Die Entscheidung des Kantonsgerichts, die Nachlassstundung bis zum 9. Mai 2025 zu verlängern, wurde am 9. Januar 2025 getroffen und über eine Pressemeldung öffentlich. Das Bundesministerium der Finanzen wurde am 8. Januar 2025 telefonisch von zwei betroffenen Unternehmen über die an diesem Tag beim Kantonsgericht von anderen Verfahrensbeteiligten eingereichten Anträge unterrichtet. Das Bundesministerium der Finanzen hat diese Information ohne inhaltliche Stellungnahme entgegengenommen. Vorgaben wurden nicht gemacht.

Relationen