Schriftliche Frage 75 von Torben Braga (AfD): Welche spezifischen Erwägungen und sicherheitspolitischen Bedenken führten dazu, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am 2…

Schriftliche Frage 75 von Torben Braga (AfD): Welche spezifischen Erwägungen und sicherheitspolitischen Bedenken führten dazu, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am 2… Frage 75 (Torben Braga, AfD): Welche spezifischen Erwägungen und sicherheitspolitischen Bedenken führten dazu, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am 2. April 2026 die erst am 20. März 2026 erlassene Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsexporte an die Golfstaaten widerrufen hat, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Stabilität in der Region? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 24. April 2026: Die Annahme, dass die Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 48 zurückgenommen wurde, trifft nicht zu. Die Anpassung und Neuveröffentlichung der AGG Nr. 48 war rein technischer Natur. Sie erfolgte zur Anpassung des Meldekranzes, das heißt der Informationen, die Unternehmen bei Nutzung der AGG zur Erfassung der Exportvorgänge an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermitteln müssen.