Schriftliche Frage 49 von Stefan Schröder (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag des Bundesrates zum flächendeckenden Einsatz des Programms Palantir un…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 49 von Stefan Schröder (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag des Bundesrates zum flächendeckenden Einsatz des Programms Palantir un…
Frage 49 (Stefan Schröder, AfD):
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag des Bundesrates zum flächendeckenden Einsatz des Programms Palantir unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland (www.derstandard.at/story/3000000 262763/deutschland-will-spitzel-software-von-pal antir-flaechendeckend-einsetzen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. April 2025:
Der Bundesrat hat keinen Entschließungsantrag „zum flächendeckenden Einsatz des Programms Palantir“ gefasst (Bundesratsdrucksache 58/25 (Beschluss)).
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