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Schriftliche Frage 21 von Christian Leye (Gruppe BSW): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen (in Euro) der Cum-cum-Fälle in den Bundesländern (bitte nach Fällen in Bearbeitun…

dip / schriftliche_frage 21.02.2025 · WP 20 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 21 von Christian Leye (Gruppe BSW): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen (in Euro) der Cum-cum-Fälle in den Bundesländern (bitte nach Fällen in Bearbeitun… Frage 21 (Christian Leye, Gruppe BSW): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen (in Euro) der Cum-cum-Fälle in den Bundesländern (bitte nach Fällen in Bearbeitung und abgeschlossenen Fällen mit Bestandskraft aufschlüsseln), und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen (in Euro) der abgeschlossenen Cum-cum-Fälle mit Bestandskraft beim Bundeszentralamt für Steuern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 17. Februar 2025: Auf Grundlage der letzten Abfrage zu den aufgegriffenen Cum/Cum- Verdachtsfällen zum 31. Dezember 2023 bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern befinden sich insgesamt 240 Cum/Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen an geprüften Anrechnungs- bzw. Erstattungssummen in Höhe von ca. 6,7 Mrd. Euro in Bearbeitung. Bei insgesamt 76 weiteren Fällen wurden bislang die Steuerverfahren rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer in Höhe von ca. 205 Mio. Euro zurückgefordert bzw. nicht auf die Steuerschuld angerechnet. Von den o. g. Fällen befinden sich beim Bundeszentralamt für Steuern sechs Verdachtsfälle mit einem Volumen von 46,5 Mio. Euro in Bearbeitung. Die Verfahren sind noch nicht bestandskräftig. Die zuständigen Behörden in Bund und Länder arbeiten weiterhin mit hohem Engagement an der Aufklärung der Sachverhalte.

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