Schriftliche Frage 49 von Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW): In wie vielen Fällen, in denen eine Zustimmung zu Übernahmeersuchen von Dublin-Flüchtlingen (44.431 Zustimmungen im Jahr 2024 laut Bundesamt…

Schriftliche Frage 49 von Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW): In wie vielen Fällen, in denen eine Zustimmung zu Übernahmeersuchen von Dublin-Flüchtlingen (44.431 Zustimmungen im Jahr 2024 laut Bundesamt… Frage 49 (Dr. Sahra Wagenknecht, Gruppe BSW): In wie vielen Fällen, in denen eine Zustimmung zu Übernahmeersuchen von Dublin-Flüchtlingen (44.431 Zustimmungen im Jahr 2024 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) der entsprechenden EU-Mitgliedstaaten vorlag, wurde die Frist seitens deutscher Behörden zur Überstellung nach Kenntnis der Bundesregierung nicht eingehalten (bitte Fristüberschreitungen für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 angeben), und aus welchen Gründen sind Überstellungen in den Fällen, in denen eine Zustimmung des entsprechenden EU-Mitgliedstaates vorlag, nach Kenntnis der Bundesregierung gescheitert (bitte Anzahl der gescheiterten Überstellungen nach TOP-3-Gründen für 2022 bis 2024 pro Jahr aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 18. Februar 2025: Eine statistische Erfassung der im ersten Teil Ihrer Frage erbetenen Daten erfolgt nicht. Die Angaben zu den drei häufigsten Gründen, warum Überstellungen in den Jahren 2022 und 2024 trotz einer Zustimmung des entsprechenden Mitgliedstaates nicht erfolgen konnten, können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Nicht erfolgte Überstellungen im Jahr 2022 18.598 (Stand: 31.12.2022) davon: untergetaucht  4.649 (Untätigkeit) Ausländerbehörde (ABH)  3.165 Verwaltungsgerichtsverfahren (VG-Verfahren)  2.169 Nicht erfolgte Überstellungen im Jahr 2024 40.068 (Stand: 31.12.2024) davon: Mitgliedstaat 14.464 (Untätigkeit) ABH  5.376 untergetaucht  4.842 Hinweis: Überstellungen können nicht erfolgen, wenn ein Mitgliedstaat einen vorgeschlagenen Überstellungstermin nicht bestätigt (hierunter vor allem die Fälle aus Italien, das generell keine Überstellungen ermöglicht, und Griechenland, das Überstellungen nur eingeschränkt ermöglicht) und ein weiterer Überstellungstermin nicht organisiert werden konnte. Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen.