Schriftliche Frage 82 von Jessica Tatti (Gruppe BSW): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Mitarbeit des Robert Koch-Instituts (RKI) an der ministerienübergreifenden „AG Impfpfl…

Schriftliche Frage 82 von Jessica Tatti (Gruppe BSW): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Mitarbeit des Robert Koch-Instituts (RKI) an der ministerienübergreifenden „AG Impfpfl… Frage 82 (Jessica Tatti, Gruppe BSW): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Mitarbeit des Robert Koch-Instituts (RKI) an der ministerienübergreifenden „AG Impfpflicht“, konkret der „Zuarbeit [des RKI] zur Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfpflicht“ (siehe RKI-Protokoll der Sitzung am 4. Februar 2022; www.rki.de/DE/Themen/Infekti onskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/CO VID-19-Pandemie/Protokolle/COVID-19-Krisens tabsprotokolle.html?templateQueryString=rki+pr otokolle; bei Stichwortsuche auf falsche Schreibweise im Protokoll „Impflicht“ bzw. „Impfflicht“ achten), und werden nach Kenntnis der Bundesregierung Sitzungsprotokolle, E-Mails und sonstige Dokumente dieser Arbeitsgruppe „AG Impfpflicht“ veröffentlicht bzw. Parlamentariern zur Verfügung gestellt, und wenn ja, wann und wo? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar vom 19. Februar 2025: Im Frühjahr 2022 wurden zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verschiedene Gruppenanträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages beraten. Die Bundesregierung hatte bei der Erarbeitung der Anträge Hilfestellung zugesagt und diese auf entsprechende Bitten einzelner Abgeordneter hin geleistet. Zu diesem Zweck wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, an der u. a. das Robert Koch-Institut (RKI) beteiligt war. Das RKI hat in diesem Zusammenhang an mehreren Videokonferenzen der Arbeitsgruppe teilgenommen. In der Arbeitsgruppe wurden u. a. Fragen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 fachlich beraten. Das RKI hat bei der Aufarbeitung der wissenschaftlichen Evidenz unterstützt, die als Grundlage in die verschiedenen Gruppenanträge aufgenommen wurde. Es existieren keine Protokolle zu den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe. Die Gruppenanträge, Gesetzentwürfe, Debatten und weitere Hintergrundinformationen zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sind detailliert unter dem folgenden Link abrufbar: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impf pflicht-886566.