Schriftliche Frage 7 von Gitta Connemann (CDU/CSU): Wann wird der Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Glücksspielverordnung vorliegen, und warum verzögert sich die Erarbeitung, die lau…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Schriftliche Frage 7 von Gitta Connemann (CDU/CSU): Wann wird der Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Glücksspielverordnung vorliegen, und warum verzögert sich die Erarbeitung, die lau…
Frage 7 (Gitta Connemann, CDU/CSU):
Wann wird der Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Glücksspielverordnung vorliegen, und warum verzögert sich die Erarbeitung, die laut der Antwort der Bundesregierung vom 5. April 2023 bis Ende 2023 erfolgen sollte (vgl.
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 24. September 2024:
Die Erstellung des Evaluierungsberichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Spielverordnung hat sich unter anderem verzögert, weil die vorbereitende wissenschaftliche Studie der Technischen Universität Dresden nicht, wie zum Zeitpunkt der Antwort auf die Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/6309 angenommen, im April 2023 vorlag, sondern erst im Juni 2023. Der Evaluierungsbericht soll zeitnah finalisiert und vorgelegt werden.
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