Schriftliche Frage 35 von Steffen Kotré (AfD): Warum verwendet die Bundesregierung stets, meiner Meinung nach fälschlicherweise, die Formulierung „irreguläre Einwanderung“ (www.yout ube.c…

Schriftliche Frage 35 von Steffen Kotré (AfD): Warum verwendet die Bundesregierung stets, meiner Meinung nach fälschlicherweise, die Formulierung „irreguläre Einwanderung“ (www.yout ube.c… Frage 35 (Steffen Kotré, AfD): Warum verwendet die Bundesregierung stets, meiner Meinung nach fälschlicherweise, die Formulierung „irreguläre Einwanderung“ (www.yout ube.com/watch?v=tQz-61gcVhg; www.youtub e.com/watch?v=8nwRtq9Ip0c), wenn „illegale Einwanderung“ gemeint ist, da diese gegen Recht und Gesetz verstößt und das Wort „illegal“ eben genau das bedeutet, „geltenden Gesetzen zuwiderlaufend, ungesetzlich“ (mlat. illegalis)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 23. September 2024: Der Begriff „irregulär“ wird in der Regel genutzt, wenn bei bzw. nach einer Einreise ohne Aufenthaltstitel ein Asylgesuch gestellt wird. Zur Rechtslage wird auf § 95 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verwiesen. Hierdurch wird berücksichtigt, dass bei einem berechtigten Schutzersuchen ausweislich Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention eine Einreise auch ohne die sonst erforderlichen Reisedokumente nicht strafbar ist, sofern die flüchtende Person bei der zuständigen Stelle unverzüglich ihr Schutzersuchen äußert. Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration nutzt in seiner Eigenbezeichnung und in seinen Berichten den Begriff „illegale Migration“. Allein dadurch wird der Darstellung in Ihrer Frage widersprochen, dass nur der Begriff „irregulär“ genutzt wird. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat nutzt diesen Begriff. Auch in internationalen Gremien und der Europäischen Union wird oftmals der Begriff „irregular migration“ neben dem Begriff „illegal migration“ verwendet.