Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1251 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Lamya Kaddor, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Leon Eckert, Filiz Polat, Ayşe Asar, Dr. Lena Gumnior, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jung und rechtsextrem – Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet für das Jahr 2024 einen alarmierenden Anstieg des rechtsextremen Personenpotenzials um 23,7 Prozent auf 50 250 sowie der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37 835 innerhalb eines Jahres. Darunter waren 1 281 Gewalttaten, einschließlich sechs versuchter Tötungsdelikte (www.verfassungsschutz.de/Shared Docs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungssch utzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 4). Diese Zahlen verdeutlichen die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft im Bereich des Rechtsextremismus. Rechtsextremismus bleibt damit, auch nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden, die größte Gefahr für unsere Demokratie. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gefährden die Sicherheit vieler gesellschaftlicher Gruppen und all diejenigen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Es ist zu beobachten, dass sich insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen rechtsextreme Einstellungen verbreiten, sie sich radikalisieren und gewalttätig werden (www.zdfheute.de/panorama/kriminalitaet/rechtsexterme-ju gendgruppen-verfassungsschutz-radikalisierung-queerfeindlichkeit-100.html). Sogar rechtsterroristische Jugendgruppen mehren sich. Das belegen z. B. die am 21. Mai 2025 stattgefundenen Razzien gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“, die maßgeblich aus Minderjährigen besteht, zwei Anschläge verübt habt und mindestens einen weiteren Anschlag geplant haben soll (www.zdfheute.de/politik/deutschland/letzte-vertei digungswelle-rechtsextrem-terroristische-vereinigung-minderjaehrige-10 0.html). Weitere aktionsorientierte rechtsextreme Gruppen mit vornehmlich jungen Mitgliedern sind u. a. „Jung und Stark“, „Der Störtrupp“, „Elblandrevolte“ und „Deutsche Jugend Voran“. Laut Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Matthias Quent setzen sich in manchen ländlichen Gegenden rechtsextreme Jugendkulturen so stark durch, dass sich nichtrechtsextreme Menschen dort verstecken müssen (www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-an-deutschen-schulen-lo est-besorgnis-aus-100.html). Rechtsextreme Jugendgruppen wie die „Letzte Verteidigungswelle“ nutzen gezielt und erfolgreich digitale Räume wie soziale Medien, Gaming-Plattformen oder Messenger-Dienste, um Kinder und Jugendliche mit niedrigschwelligen Inhalten anzusprechen und schnell und umfassend zu mobilisieren und zu radikalisieren (www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-verteidigungswelle-bundesa nwaltschaft-geht-gegen-rechtsextreme-gruppe-vor-a-b13ad488-477f-4bd1-bd3 c-e2a6afe0551e, www.zdfheute.de/politik/deutschland/letzte-verteidigungswell e-rechtsextrem-terroristische-vereinigung-minderjaehrige-100.html). Laut dem Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) ist Telegram dabei „zur wichtigsten Plattform für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus“ geworden (https://report.cemas.io/telegram/). Auch Europol hat zuletzt in einer Mitteilung am 3. Juni 2025 davor gewarnt, dass rechtsextreme Organisationen Kinder über Internetplattformen radikalisieren. Zu den Manipulationstaktiken gehört der Mitteilung zufolge der Einsatz von KI-generierten (KI = Künstliche Intelligenz) Bildern, Texten und Videos. Neben zielgruppengerecht aufbereiteten visuellen Inhalten werde teils auch terroristisches Material mit Gaming-Elementen verknüpft. Die Europol-Direktorin hält daher eine Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und Online-Unternehmen für unerlässlich, um eine Radikalisierung von Minderjährigen zu verhindern (www.europol.euro pa.eu/media-press/newsroom/news/europol-coordinates-operation-against-terro rist-content-online-targeting-minors). Der Hass auf queere Menschen ist eine zentrale ideologische Gemeinsamkeit rechtsextremer Jugendgruppen. Die bundesweiten Fallzahlen über Politisch motivierte Kriminalität (PMK) aus dem Jahr 2024 zeigen, dass die Hasskriminalität von rechts sowohl in der Kategorie „Geschlechtsbezogene Diversität“ um über 95 Prozent angestiegen ist als auch in der Kategorie „Sexuelle Orientierung“ insbesondere im Bereich rechtsmotivierter Straftaten, um knapp 60 Prozent (vgl. www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMK Zahlen2024/PMKZahlen2024_node.html). CeMAS dokumentierte zwischen Juni und September 2024 rechtsextreme Mobilisierungen gegen Christopher- Street-Day(CSD)-Demonstrationen in 28 deutschen Städten (https://cemas.io/bl og/rechtsextreme-mobilisierung-gegen-csds-2025/). Auch 2025 kam es zu Mobilisierungen, Drohungen und Angriffen gegen CSD-Demonstrationen durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten u. a. in Wernigerode (Sachsen-Anhalt), Emden (Niedersachsen), Soest (Nordrhein-Westfalen), Wetzlar (Hessen), Berlin-Marzahn sowie auf das Vielfaltsfest „Bad Freienwalde ist bunt“ in Brandenburg. Die rechtsextremen Jugendgruppen teilen ebenso Feindbilder von Zugewanderten und insbesondere Geflüchteten. So sollen Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ im Januar 2025 versucht haben, eine Geflüchtetenunterkunft anzuzünden. Dabei hinterließen die Täterinnen und Täter Schriftzüge wie „Deutschland den Deutschen“ und „NS-Gebiet“. Einen weiteren Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft soll die Gruppe geplant haben (www.zdfheute.de/politik/deutschland/letzte-verteidigungswelle-rechtse xtrem-terroristische-vereinigung-minderjaehrige-100.html). Politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte haben enorm zugenommen. Im Jahr 2024 waren es 255, während es im Vorjahr noch 176 Angriffe waren (www.zdf heute.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-angriffe-anstieg-100.html). Trotz dieser „massiven quantitativen und qualitativen Radikalisierung im rechten Bereich“ (www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-an-deutschen-schul en-loest-besorgnis-aus-100.html) enthält der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD keine konkreten Maßnahmen oder eine erkennbare, kohärente Strategie zur Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus Jugendlicher und junger Erwachsener. Unsere demokratische Gesellschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um junge Menschen vor dem Einfluss rechtsextremer Ideologien zu schützen und sie in ihrer demokratischen Entwicklung zu stärken. Auch vor dem Hintergrund sehr ernster Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) stellt sich die Frage, ob der Bundesregierung die Gefahr der rechtsextremen Radikalisierung junger Menschen in ihrem ganzen Ausmaß bewusst ist, welche konkreten Erkenntnisse sie dazu hat und welche Strategien und Maßnahmen sie ergreift, um ihr effektiv entgegenzuwirken. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche rechtsextremen und rechtsterroristischen Jugendgruppen sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Vereinen, Jugendorganisationen von Parteien, losen Organisationsstrukturen sowie nach Bundesländern und Mitgliederzahlen aufschlüsseln)?  2. Welche Daten erhebt die Bundesregierung zur Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten und Vorfälle, an denen Jugendliche und junge Erwachsene beteiligt sind, und wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Altersgruppen: unter 14 Jahren, 14 bis 17, 18 bis 25 Jahre, Geschlecht und Bundesländern aufschlüsseln)?  3. Welche empirischen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbreitung und Häufigkeit von rechtsextremen Äußerungen und Handlungen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen, Freizeitaktivitäten und Sportvereinen vor (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  4. Wie groß schätzt die Bundesregierung aktuell die Zahl junger gewaltbereiter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ein (bitte nach Altersgruppen: unter 14 Jahren, 14 bis 17, 18 bis 25 Jahre, Geschlecht und Bundesländern aufschlüsseln), und wie hat sich diese in seit 2015 entwickelt?  5. Wie oft wurden seit 2015 Waffen bei rechtsextremen Jugendlichen und jungen Erwachsen beschlagnahmt (bitte nach Anzahl der Waffen pro Person, Jahr und Altersgruppen: unter 14 Jahren, 14 bis 17, 18 bis 25 Jahre aufschlüsseln), und wie viele davon wurden mit einer Waffenerlaubnis erlangt, und wenn der Waffenbesitz unerlaubt war, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über deren Beschaffung?  6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur mutmaßlichen rechtsterroristischen Jugendgruppe „Letzte Verteidigungswelle“? a) Wie viele Mitglieder hat die Gruppe, und wie stellt sich deren Altersstruktur dar (bitte nach Altersgruppen: unter 14 Jahren, 14 bis 17, 18 bis 25 Jahre, Geschlecht und Bundesländern aufschlüsseln)? b) Was wurde bei den Durchsuchungen am 21. Mai 2025 festgestellt, insbesondere im Hinblick auf beschlagnahmte Waffen, Explosivstoffe und Vermögenswerte (bitte nach Anzahl und Art der Gegenstände aufschlüsseln)? c) Wie viele der sichergestellten Waffen wurden mit einer legalen Waffenerlaubnis besessen, wie viele ohne, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beschaffung illegaler Waffen und Explosivstoffe durch Mitglieder der Gruppe? d) Sind die Beschuldigten schon vorher polizeilich einschlägig in staatsschutzrelevanten Ermittlungen und Sachverhalten festgestellt worden, und wenn ja, in welchen? e) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Radikalisierungsprozess der Mitglieder vor, insbesondere zur Rolle sozialer Medien, Online-Foren oder Messenger-Dienste? f) Wie ist der aktuelle Stand des strafrechtlichen Verfahrens gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe? g) Befinden sich die Beschuldigten weiterhin in Untersuchungshaft und bzw. oder wurden andere Maßnahmen angeordnet?  7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Entwicklungen und Veränderungen in Bezug auf die rechtsextreme Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und die Heranführung an rechtsextreme Inhalte seit 2015?  8. Welchen Einfluss auf das Radikalisierungspotenzial junger Menschen sieht die Bundesregierung in der COVID-19-Pandemie und den daraus folgenden Einschränkungen für Kinder und Jugendliche?  9. Welche spezifischen Förderprogramme unterstützt die Bundesregierung zur Prävention von Rechtsextremismus bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, und wie werden diese auf ihre Reichweite, Wirksamkeit und nachhaltige Wirkung hin evaluiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 10. Fördert die Bundesregierung Pilotprojekte zur frühen Erkennung von Radikalisierungstendenzen bei Kindern und Jugendlichen in Schulen, Jugendzentren oder Sportvereinen, wenn ja, welche (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht? 11. Welche Angebote zur Deradikalisierung und zum Ausstieg aus rechtsextremen Milieus fördert die Bundesregierung speziell für Jugendliche, und wie werden diese evaluiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 12. Welche speziell auf ländliche Gebiete zugeschnittenen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um junge Menschen vor der Gefahr rechtsextremer Radikalisierung zu schützen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 13. Wie unterstützt die Bundesregierung lokale zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich in ländlichen Räumen gegen rechtsextreme Jugendkulturen und Jugendstrukturen engagieren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vernetzung rechtsextremer Jugendlicher und Jugendgruppen mit etablierten rechtsextremen Strukturen wie Parteien und Kameradschaften (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 15. Inwiefern beobachtet die Bundesregierung die inhaltliche und bzw. oder organisationale Zusammenarbeit bzw. Überschneidungen rechtsextremer Akteure mit Akteuren anderer Phänomenbereiche (Linksextremismus, religiös begründeter Extremismus, auslandsbezogener Extremismus, sonstiger Extremismus), und welche ideologischen Gemeinsamkeiten (z. B. Antisemitismus) stellt sie dabei fest? 16. Welche Standards und Programme zur Fortbildung von Lehrkräften und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern existieren auf Bundesebene, um rechtsextreme Tendenzen bei Schülerinnen und Schülern zu erkennen und effektiv darauf zu reagieren? 17. Inwieweit evaluiert die Bundesregierung Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zivilgesellschaftlicher Projekte zur Jugend- Extremismusprävention systematisch, und inwiefern bezieht sie diese Erkenntnisse in die Entwicklung bundespolitischer Strategien ein? 18. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, die langfristige Finanzierung von zivilgesellschaftlichem Engagement im Bereich der Rechtsextremismusprävention im Jugendbereich über Einzelprojektförderungen hinaus zu sichern? 19. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um der Radikalisierung junger Menschen durch rechtsextreme Inhalte in sozialen Medien (z. B. X, TikTok, Instagram, YouTube), digitalen Plattformen im Gaming-Bereich (z. B. Twitch, Discord) und Messenger-Diensten (z. B. Telegram, Whats- App) entgegenzuwirken? 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Rechtsextreme, die gezielt Kinder und Jugendliche über digitale Kanäle ansprechen, und welche Maßnahmen ergreift sie gegen deren Aktivitäten? 21. Hält die Bundesregierung die bestehenden rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Bekämpfung von Rechtsextremismus auf Online-Plattformen und Messenger-Diensten für ausreichend und die zuständigen Aufsichtsbehörden für ausreichend ausgestattet, diese auch tatsächlich um- und gegenüber den Unternehmen durchzusetzen? a) Wie wirkt die Bundesregierung auf Betreiberinnen und Betreiber sozialer Netzwerke (z. B. Meta, Google, ByteDance), digitaler Plattformen im Gaming-Bereich (z. B. Twitch, Discord) und von Messenger- Diensten (z. B. Telegram, WhatsApp) ein, um gezielt die Verbreitung von rechtsextremen Inhalten, die junge Menschen adressieren, zu unterbinden? b) Inwieweit prüft die Bundesregierung Möglichkeiten, rechtsextreme Jugendgruppen und Jugendnetzwerke, auch hinsichtlich ihrer Aktivitäten im digitalen Raum, effektiver zu verbieten? 22. Werden die Kürzungen im geplanten Haushalt 2026 bezüglich der Titel „Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen“ und „Zuschüsse für Investitionen an Öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ sowie die Kürzung des Etats der Bundeszentrale für politische Bildung anderweitig ausgeglichen, um der Zunahme rechtsextremer Einstellungen entgegenzuwirken, wenn ja, wo, wenn nein, warum nicht, und was plant die Bundesregierung dann, um Rechtsextremismus nachhaltig entgegenzuwirken? 23. Plant die Bundesregierung die Einsetzung einer bzw. eines Beauftragten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung, und wenn nein, warum nicht? 24. Inwiefern bewertet die neue Bundesregierung die Maßnahmen, die das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Jahr 2022 im Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und im Februar 2024 mit einem weiteren Maßnahmenpaket zum Schutz gegen Rechtsextremismus vorgestellt hat, insbesondere im Hinblick auf die Radikalisierung junger Menschen, als noch aktuell und ausreichend, und welche konkreten Ergebnisse und Umsetzungen dieser Maßnahmen sind bislang im Bereich der Jugend-Extremismusprävention feststellbar? 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu rechtsextremen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die im öffentlichen Dienst des Bundes tätig sind oder ihre Ausbildung machen (bitte nach Behörde und Anzahl aufschlüsseln)? 26. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um bundesweit Teilnehmerinnen und Teilnehmer von queeren Veranstaltungen, insbesondere CSDs, vor rechtsextremen Angriffen und Bedrohungen zu schützen und einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltungen zu gewährleisten? a) Inwiefern wird in Zusammenarbeit mit den Ländern an der Sensibilisierung von Sicherheitsbehörden und der Entwicklung von effizienten Schutzkonzepten gearbeitet? b) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Innenministerkonferenz umzusetzen und eine bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten einzuführen, um LSBTIQ- feindliche Hasskriminalität besser zu erfassen? 27. Wie begründet die Bundesregierung die Zunahme an politisch motivierten Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte, und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um bundesweit Menschen in Geflüchtetenunterkünften vor rechtsextremen Angriffen und Bedrohungen zu schützen? 28. Inwiefern arbeitet die Bundesregierung mit der EU (insbesondere Europol) und den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um rechtsextreme Radikalisierung und rechtsextremen Terrorismus durch Jugendliche und junge Erwachsene zu bekämpfen? Berlin, den 15. August 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]