Schriftliche Frage 63 von René Springer (AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer hohen Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber aus den Niederlanden nach Deutschland als Folge…

Schriftliche Frage 63 von René Springer (AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer hohen Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber aus den Niederlanden nach Deutschland als Folge… Frage 63 (René Springer, AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer hohen Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber aus den Niederlanden nach Deutschland als Folge einer verschärften Asylpolitik in den Niederlanden (z. B. https://rp-online.de/politik/ausland/nied erlande-neue-koalition-kuendigt-verschaerfung-de r-asylpolitik-an_aid-112795905), und wenn ja, plant sie hierzu konkrete Maßnahmen, um diese zu verhindern, wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind dies, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 13. September 2024: Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung und deren Geschäftsbereichsbehörden werden das irreguläre Migrationsgeschehen weiterhin sorgfältig beobachten und analysieren sowie daraufhin entsprechende Maßnahmen initiieren und ergreifen. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat ausgehend von der Migrations- und Sicherheitslage unabhängig von den Ankündigungen der niederländischen Regierung entschieden, mit Wirkung zum 16. September 2024 Binnengrenzkontrollen auch an den landseitigen deutschen Binnengrenzen zu den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Frankreich und Dänemark vorübergehend wiedereinzuführen.