Schriftliche Frage 66 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele Rückführungen und wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023 und 2024 jeweils bis zum 31. August in Deu…

Schriftliche Frage 66 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele Rückführungen und wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023 und 2024 jeweils bis zum 31. August in Deu… Frage 66 (Christoph de Vries, CDU/CSU): Wie viele Rückführungen und wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023 und 2024 jeweils bis zum 31. August in Deutschland statt, und in welcher Höhe wurden in diesen Jahren jeweils Haushaltsmittel des Bundes zur Förderung freiwilliger Ausreisen verausgabt (Ist-Ausgaben, jeweils zum Stand 31. August)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 10. September 2024: Zu den Rückführungen: Die Anzahl der vollzogenen Rückführungen (Ab- und Zurückschiebungen) gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei im Zeitraum Januar bis August der Jahre 2019, 2022, 2023 sowie im Zeitraum Januar bis Juli des Jahres 2024 sind in der nachfolgenden Übersicht enthalten. Weiterhin sind die Daten nach Monatszeiträumen dargestellt. Die Daten für den Monat August 2024 liegen derzeit noch nicht vor. 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Januar–August 16.968 8.232 9.813 10.807 13.641 Daten liegen noch nicht vor Januar–Juli 15.219 6.851 8.809 9.210 11.842 12.589 Zu den freiwilligen Ausreisen: Zu den freiwilligen Ausreisen liegen der Bundesregierung valide Daten über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP vor. In der nachstehenden Tabelle werden die über das Programm geförderten freiwilligen Ausreisen sowie die entsprechenden Ausgaben jeweils bis 31. August dargestellt. 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Freiwillige Ausreisen (Personen) über REAG/ GARP jeweils zum 31. August 9.013 2.661 4.103 5.107 6.704 6.499 Ausgaben (in EUR) jeweils bis zum 31. August des Jahres 6.582.750,39 1.899.285,49 4.131.292,42 4.094.460,71 5.250.965,28 272.979,69* (Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)). * Zum 1. Januar 2024 hat das BAMF die Antragsbearbeitung und Ausreiseorganisation des Programmes von IOM übernommen und setzt das Programm unter dem Namen REAG/GARP 2.0 fort. Aufgrund des laufenden Förderjahres ist eine exakte Ermittlung der Ist-Ausgaben des Bundes zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Dies begründet sich dadurch, dass durch das BAMF für die Förderung der freiwilligen Ausreise eine Förderung beim Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) beantragt hat, welche durch diesen auch bewilligt wurde. Förderfähige Ausgaben im Rahmen der AMIF-Förderung können zu 90 Prozent vom AMIF übernommen werden. Der Eigenanteil des Bundes beläuft sich hierbei auf fünf Prozent. Die übrigen fünf Prozent tragen die Länder. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden zum Stichtag 31. August durch den AMIF Förderungen im Umfang von 7.538.213,94 Euro bewilligt. Im Wege der Abrechnung wurden hiervon bislang 5.459.593,86 Euro kassenwirksam. Hiervon entfallen zum jetzigen Zeitpunkt (vorbehaltlich der Prüfung durch die AMIF-Behörde) 272.979,69 Euro auf den Bundeshaushalt. Für 2024 handelt es sich um vorläufige Zahlen.