Schriftliche Frage 88 von Max Straubinger (CDU/CSU): Rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenversicherung sowie Beitragsausfällen für die Kranken- und Pflegekasse…

Schriftliche Frage 88 von Max Straubinger (CDU/CSU): Rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenversicherung sowie Beitragsausfällen für die Kranken- und Pflegekasse… Frage 88 (Max Straubinger, CDU/CSU): Rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenversicherung sowie Beitragsausfällen für die Kranken- und Pflegekassen infolge der von ihr geplanten Maßnahmen zur Weiterbeschäftigung im Alter, vor dem Hintergrund, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) laut einem FAZ-Artikel von Samstag, 31. August 2024, mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenversicherung in Höhe von 1,7 Mrd. Euro sowie Beitragsausfällen für die Kranken- und Pflegekassen rechnet, und wenn ja, in welcher Höhe, und wie plant die Bundesregierung, diese Beitragsausfälle ggf. zu kompensieren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 11. September 2024: Wie alle Maßnahmen der Wachstumsinitiative tragen auch die Maßnahmen zur Weiterbeschäftigung im Alter zu einer Dynamisierung des Arbeitsmarktes bei. Unmittelbaren Mindereinnahmen infolge einzelner Maßnahmen stehen damit in Folge der erwarteten Ausweitung der Erwerbstätigkeit Mehreinnahmen in den öffentlichen Haushalten in Form von zusätzlichen Steuern und zusätzlichen Beiträgen mit den entsprechenden positiven Rückwirkungen in den jeweiligen Systemen sowie Minderausgaben an anderer Stelle des Bundeshaushalts gegenüber. Wie bei grundsätzlich allen Maßnahmen der Wachstumsinitiative sind diese Einnahmeverbesserungen und Ausgabeminderungen ihrer Ursache und ihrer Höhe nach nicht als ausschließliche Folge dieser konkreten Maßnahme zu sehen. Sie sind vielmehr im Kontext aller positiven und sich selbstverstärkenden Wirkungen aus der Gesamtheit aller Maßnahmen der Wachstumsinitiative zu betrachten. Die daraus resultierende fiskalische Gesamtwirkung zu den Finanzen der Renten-, Kranken und Pflegeversicherung kann daher nicht ermittelt werden.