Schriftliche Frage 99 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Aus welchen Gründen plant das Bundesministerium der Verteidigung nach meiner Kenntnis im September 2024 eine erneute bzw. angepasste Wirtsch…

Schriftliche Frage 99 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Aus welchen Gründen plant das Bundesministerium der Verteidigung nach meiner Kenntnis im September 2024 eine erneute bzw. angepasste Wirtsch… Frage 99 (Ingo Gädechens, CDU/CSU): Aus welchen Gründen plant das Bundesministerium der Verteidigung nach meiner Kenntnis im September 2024 eine erneute bzw. angepasste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (ggf. auch benannt als Sensitivitätsanalyse) zum Betrieb und zur Betreuung des Gefechtsübungszentrums Heer (GefÜbZH), obwohl die im ersten Halbjahr 2023 abgeschlossene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, über die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. Juni 2023 durch die Bundesregierung informiert wurde (vgl. Ausschussdrucksache 20(8)3886), bis heute nicht durch den Haushaltsausschuss beraten wurde und der Bundesregierung daher keine offizielle politische Entscheidung des Haushaltsausschusses zum weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit vorliegt, und schließt die Bundesregierung aus, dass – wie nach meiner Auffassung zu befürchten ist – das Ergebnis einer erneuten bzw. angepassten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hinsichtlich des GefÜbZH derart unzulässig verfälscht wird, dass keine ergebnisoffene Prüfung durchgeführt wird, sondern bereits bei Beauftragung der neuen Untersuchung das Ergebnis – ggf. im Sinne eine Beauftragung der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH mit dem Betrieb und der Betreuung des GefÜbZH – vorab festgelegt wurde? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vom 10. September 2024: Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Bedarfsdeckungsvariante für die Unterstützungsleistung Betrieb und Betreuung des Gefechtsübungszentrums des Heeres für den Zeitraum ab 2026 wurde die Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Bewertung der Option „Bedarfsdeckung durch die HIL GmbH“ beauftragt. Diese Option der Bedarfsdeckung wurde in der im ersten Halbjahr 2023 abgeschlossenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht berücksichtigt. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu hypothetischen Fragen grundsätzlich nicht.