Schriftliche Frage 145 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Wie hoch ist laut Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Anteil der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation (IFC)/ Mult…

Schriftliche Frage 145 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Wie hoch ist laut Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Anteil der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation (IFC)/ Mult… Frage 145 (Cornelia Möhring, Gruppe Die Linke): Wie hoch ist laut Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Anteil der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation (IFC)/ Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) (siehe: www.urgewald.org/sites/default/files/medi a-files/urgewald%20-%20Briefing%20-%20Worl d%20Bank%20and%20Trade%20Finance.pdf, S. 6), die dem Öl-, Gas-, Kohle- und Atomenergiesektor zukommt (bitte tabellarisch anhand der sechs bestehenden Handelsfinanzierungsprogramme und der vier genannten Sektoren nach Land, Euro und Anteil an der Gesamthandelsfinanzierung aufschlüsseln), und auf welcher empirischen Grundlage kommt die Bundesregierung zu Erkenntnissen zum entwicklungspolitischen Mehrwert dieser Handelsfinanzierungsprogramme (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen vom 12. September 2024: Die IFC erlaubt den Import von Öl und Gas im Rahmen ihrer Handelsfinanzierungsprogramme nur in begrenztem Umfang und nur zu Verteilungszwecken (keine Produktion), abhängig von den Entwicklungswirkungen in Ländern, in denen die Energiesicherheit entscheidend ist. Für die IFC als Entwicklungsfinanzierungsinstitution ist die Finanzierung von Öl und Gas als Teil ihres Handelsprogramms sehr oft krisenbedingt, d. h. zur Unterstützung weniger entwickelter Länder oder von Ländern, die sich in einer Krisensituation befinden, wenn diese Brennstoffe für landwirtschaftliche Maschinen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung zentral sind. Nach Kenntnis der Bundesregierung liegt der prozentuale Anteil des ausstehenden Volumens der IFC-Handelsfinanzierung, die dem Öl- und Gassektor zukommt, im Geschäftsjahr 2024 bei fünf Prozent. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung nach einzelnen Handelsfinanzierungsprogrammen und Ländern liegt der Bundesregierung nicht vor. Bezüglich der entwicklungspolitischen Wirkung von Handelsfinanzierungsprogrammen verweist die Bundesregierung beispielhaft auf folgende Studien, die die Wirkung von Handelsfinanzierung für Armutsbekämpfung in Entwicklungs- und Schwellenländern darlegen und eine große Finanzierungslücke in diesem Bereich aufzeigen: 1. www.wto.org/english/res_e/booksp_e/worldbankandwto15_e.pdf 2. www.adb.org/publications/2023-trade-finance-gaps-growth-jobs-su rvey