Schriftliche Frage 146 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Welche Studien können nach Kenntnis der Bundesregierung die Hebelwirkungen der Instrumente IDA (1:3) und IDA PSW (1:5) im Rahmen des Private…

Schriftliche Frage 146 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Welche Studien können nach Kenntnis der Bundesregierung die Hebelwirkungen der Instrumente IDA (1:3) und IDA PSW (1:5) im Rahmen des Private… Frage 146 (Cornelia Möhring, Gruppe Die Linke): Welche Studien können nach Kenntnis der Bundesregierung die Hebelwirkungen der Instrumente IDA (1:3) und IDA PSW (1:5) im Rahmen des Private Sector Windows (PSW) der International Finance Corporation (IFC) empirisch belegen, über das auch Handelsfinanzierungen abgewickelt werden und die als Legitimation zur Aufbringung der Haushaltmittel für diese Instrumente im Rahmen der IDA-Wiederauffüllung herangezogen werden (siehe: www.urgewald.org/sites/default/fil es/media-files/urgewald%20-%20Briefing%20-% 20World%20Bank%20and%20Trade%20Financ e.pdf) (bitte diesbezügliche Studien tabellarisch auflisten), und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung neben der behaupteten finanziellen Hebelwirkung der entwicklungspolitische Mehrwert des Private Sector Windows, inklusive Handelsfinanzierungsanteil, qualitativ begründen (bitte diesbezügliche Studien tabellarisch auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen vom 11. September 2024: Die International Development Association (IDA) finanziert sich aus Gebermitteln, Gewinnübertragungen aus der International Bank for Reconstructionand Development (IBRD), Rückflüssen aus vergebenen IDA-Krediten und Mitteln, die am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Im Fall des Private Sector Windows (PSW) kommen die Eigenmittelinvestitionen der International Finance Corporation (IFC) und der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) hinzu. Die Hebelwirkung der Geberbeiträge der IDA und des in IDA verankerten PSW ergibt sich aus dem Verhältnis von Geberbeiträgen zur gesamten Finanzierungskapazität. Zum besseren Verständnis wird gerne am Beispiel des aktuellen IDA20-Zyklus erläutert, wie die Hebelwirkung von 1:3,5 entstehen konnte: Geber hatten insgesamt 23,5 Mrd. USD an Zuschüssen für IDA20 zur Verfügung gestellt, das Auffüllungsvolumen lag bei 82 Mrd. USD (berechnet als 93 Mrd. USD Auffüllung in IDA20 minus 11 Mrd. USD aus IDA19, die aufgrund des ausnahmsweise verkürzten Zyklus von IDA19 auf IDA20 übertragen wurden). Hieraus ergibt sich ein Hebel von 1:3,5 (82 : 23,5 = 3,5). Folgende Dokumente sind hierfür relevant: • https://ddei5-0-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=h ttps%3a%2f%2fthedocs.worldbank.org%2fen%2fdoc%2fd4447da2f8 9d0e75a7a4688179200bd1%2d0410012024%2foriginal%2fAn%2dIn troduction%2dto%2dCapital%2dAdequacy%2d4%2d9%2d2024.pdf &umid=324FD97D-2152-3206-A646-7F4C13A7585D&auth=f0d96 4e96abe039c776e3790dff009a8ba00b040-8e78eea9846fb7f516b0ee2 b870d910333ee5c10 Die Berechnung der Hebelwirkung des IDA PSW erfolgt weitgehend analog; hinzu kommen wie oben beschrieben noch Eigenmittelinvestitionen der IFC und der MIGA, wodurch sich der Hebel auf 1:5 erhöht. Bitte finden Sie auch hierzu beispielhaft folgende Dokumente: • IDA20 Mid-Term Review on Private Sector Window Utilization and Implementation • WBG’s Independent Evaluation Group's (IEG) 2024 IDA-PSW Assessment • May 2024 IFC Article At the Frontiers of Finance IDA's Private Sector Window Diese begründen auch den entwicklungspolitischen Mehrwert des IDA PSW: Grundidee ist die Risikominderung von Investitionen der IFC und der MIGA in besonders armen und von Fragilität, Konflikt und Gewalt geprägten Ländern, die ausschließlich Zuschüsse und konzessionäre Kredite der IDA erhalten. Die mit Mitteln des PSW geförderten Investitionen sollen ein Marktsignal an kommerzielle Marktteilnehmer senden, über die wiederum eine breitere Privatsektorentwicklung in IDA- Ländern sowie strukturelle Veränderungen zugunsten nachhaltiger Entwicklung erreicht werden sollen. Begleitet von Reformen zur Stärkung eines attraktiven Investitionsklimas – bspw. über Reformen im Governancebereich oder der sozialen Sicherung – ist der entwicklungspolitische Mehrwert aus Sicht der Bundesregierung gegeben.