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Schriftliche Frage 154 von Kerstin Vieregge (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung ggf. im Hinblick auf Mieter, die keinen Zugang zu elektronischer Post haben, Maßnahmen zu ergreifen, um Kosten für…

dip / schriftliche_frage 13.09.2024 · WP 20 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

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Schriftliche Frage 154 von Kerstin Vieregge (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung ggf. im Hinblick auf Mieter, die keinen Zugang zu elektronischer Post haben, Maßnahmen zu ergreifen, um Kosten für… Frage 154 (Kerstin Vieregge, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung ggf. im Hinblick auf Mieter, die keinen Zugang zu elektronischer Post haben, Maßnahmen zu ergreifen, um Kosten für den Versand der monatlichen Verbrauchsinformation zu reduzieren und insofern nach meiner Ansicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 9. September 2024: Die Bundesregierung wird die Auswirkungen der am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Regelungen auf Mieter evaluieren und spätestens am 31. August 2025 den Evaluierungsbericht veröffentlichen. Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind daher von der Bundesregierung derzeit nicht geplant.

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