Schriftliche Frage 26 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Plant die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen und Kontrollmechanismen bei der Briefwahl zu reformieren, um möglichen Wahlbetrug…

Schriftliche Frage 26 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Plant die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen und Kontrollmechanismen bei der Briefwahl zu reformieren, um möglichen Wahlbetrug… Frage 26 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Plant die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen und Kontrollmechanismen bei der Briefwahl zu reformieren, um möglichen Wahlbetrug, unzulässige Einflussnahme auf Wahlberechtigte sowie sonstigen Missbrauch wirksamer zu verhindern, und wenn nein, aus welchen Gründen hält sie die bestehenden Regelungen und Kontrollmöglichkeiten für ausreichend? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. Oktober 2026: Die Bundesregierung hält sich an die Staatspraxis, nach der Änderungen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag Angelegenheit des Deutschen Bundestages sind. Hierzu wird diesbezüglich auf den Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit der 20. Legislaturperiode (s. Bundestagsdrucksache 20/6400, Ziffer 8) verwiesen. Nach Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist gegenwärtig nicht erkennbar, dass die geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen keine ausreichende Gewähr für den Schutz vor Gefahren bieten, die bei der Durchführung der Briefwahl für die Integrität der Wahl, das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit entstehen können (vgl. BVerfGE 134, 25 [32]).