Die Initiative "Moving Rwanda" in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Die Initiative "Moving Rwanda" in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Deutscher Bundestag Drucksache 21/5796 21. Wahlperiode 06.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard Brucker, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Die Initiative „Moving Rwanda“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit „Moving Rwanda“ (siehe herd-und-hof.de/handel-/moving-rwanda.html sowie www.presseorgane.de/2018/03/moving-rwanda-ausbildung-software-und.html) ist eine seit März 2018 bestehende öffentlich-private Mobilitäts- und Ausbildungspartnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der ruandischen Regierung und deutschen Unternehmen (u. a. Volkswagen, Siemens, SAP). Sie wird als Teil der „Strategischen Partnerschaft Digitales Afrika“ und der „Initiative für Transformative Urbane Mobilität“ des BMZ umgesetzt. Aus Sicht der Fragesteller erfordert die Verwendung öffentlicher Mittel den Nachweis von Transparenz und Wirksamkeit. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für das BMZ seit Start der Initiative „Moving Rwanda“ (März 2018) bis Februar 2026 bekannt (bitte nach Jahren, Fördertiteln und Einzelposten wie Beratung, Ausbildung, Infrastruktur, Fahrzeuge und App-Entwicklung aufschlüsseln)?  2. Was ist der Bundesregierung bekannt über geflossene Mittel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder andere Träger?  3. Welche Zuschüsse, Garantien oder steuerlichen Vergünstigungen sind privaten Partnern ggf. gewährt worden?  4. Wie genau ist die Initiative im BMZ-Haushalt verortet?  5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die bisher erreichten Outputs?  6. Was ist der Bundesregierung über vorliegende Outcomes bzw. Impacts bekannt (z. B. Beschäftigungseffekte, CO2-Reduktion)?  7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Evaluationsberichte, Monitoringdaten oder Gutachten (einschließlich GIZ-Daten)?  8. Welchen aktuellen Status (aktiv oder beendet) hat die Initiative, und welche Flottengröße, welcher Stand beim Elektrofahrzeug (EV)-Ausbau und welche App-Nutzung liegen der Bundesregierung für das Jahr 2026 vor?  9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über bestehende Verträge mit der ruandischen Regierung, Volkswagen, Siemens und weiteren Partnern, welche weiteren Ausbaupläne sind bekannt? 10. Welche Herausforderungen und Risiken (z. B. Serviceprobleme, Sicherheitslage Ruanda-DRC (Document and Reporting Compliance)) sind der Bundesregierung bekannt? 11. Liegt der Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse vor? 12. Welche Skaleneffekte und welcher Lerntransfer für andere Projekte bzw. Partnerländer sind der Bundesregierung bekannt? 13. Plant das BMZ ähnliche PPP (Parlamentarisches Patenschafts- Programm)-Modelle wie „Moving Rwanda“ in weiteren Ländern? Berlin, den 27. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333