Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Nein, danke. – Diesem guten Zeichen müssen jetzt natürlich auch Konsequenzen folgen. Eine Sache ist doch ganz klar bei der Ukraine: Wir alle, aber vor allen Dingen die Menschen in der Ukraine wollen, dass dieser Krieg endet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und was uns alle dabei umtreibt, ist die Frage: Wie kommen wir zu diesem Frieden? Das, was Sie von der AfD fordern und was ich auch immer wieder vom BSW höre, führt eindeutig nicht zu Frieden. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie fordern, nämlich das Einstellen der Unterstützung für die Ukraine, führt letztendlich zur Kapitulation, und vor allen Dingen führt es am Schluss zu mehr Gewalt, zu mehr Kriegen in Europa. Das führt zu weniger Sicherheit für die Menschen hier vor Ort. Das ist das, was Sie wollen, und das werden wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Nicht erst der Angriff in Leipzig hat klargestellt, dass Russland aktuell nicht verhandlungsbereit ist. Russland hat in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Tisch ist da; aber Russland setzt sich nicht an diesen Tisch. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der Tisch denn? – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jede Woche neu aufgestellt, Herr Brandner! Das wissen Sie doch!) Ich verstehe total, dass wir uns natürlich fragen: Was können wir denn tun, um diesen Krieg zu beenden? Ich würde sagen, die Bundesregierung hat ein paar Hebel, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Russland sich an den Verhandlungstisch setzt: Das wäre beispielsweise, die Schattenflotte endlich wirksam zu bekämpfen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) die Milliarden in die Kriegskassen Russlands spült. Der Außenminister selbst hat nach Leipzig Maßnahmen angekündigt. Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, ich frage Sie: Wo bleiben diese Maßnahmen? Wir sehen nichts. Man könnte auch eine Einreisesperre gegen zwei Oligarchen verhängen, die erst kürzlich von der EU- Sanktionsliste gestrichen wurden, so wie es auch die baltischen Staaten angekündigt haben. Auch das könnte man tun, passiert aber nicht. Der wichtigste Punkt ist, die Ukraine weiter militärisch und zivil zu unterstützen, damit sie am Schluss aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Ich bin froh, dass die Bundesregierung die 350 Millionen Euro für den von Russland ständig bombardierten Energiesektor gefunden hat. Hier geht es darum, ob im Winter beispielsweise Kinder in Kindergärten und Schulen frieren, weil sie keine Heizung haben. Es ist wichtig, dass diese Winterhilfen jetzt kommen – für den Winter und nicht erst nach dem Winter. Den Ankündigungen müssen jetzt auch konkrete Maßnahmen folgen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung der Ukraine braucht es aber eine langfristige und hohe finanzielle Unterstützung und nicht jedes Mal scheibchenweise ein bisschen was; das sehen wir aber gerade. Für einen langfristigen Frieden ist es wichtig, eine langfristige Finanzierung sicherzustellen. Da hat diese Koalition noch einiges zu leisten. Für einen langfristigen Frieden ist aber auch wichtig, dass wir uns hier nicht spalten lassen. Die Anhörung der Nachrichtendienste am Montag hat uns gezeigt: Russland will uns destabilisieren, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen. – Wir Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung unserer eigenen Resilienz müssen immer zusammen gedacht werden. Wir brauchen mehr Schutz vor Desinformation und Sabotage, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und gleichzeitig eine verlässliche Unterstützung der Ukraine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Ziel, und daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe, das schaffen wir. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)